Sahra Wagenknecht: «Wer AfD wählt, wünscht sich keinen neuen Faschismus, sondern ein Deutschland, das nicht ausgelacht wird»

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Brandmauer scharf kritisiert. In einem Gastbeitrag für die Ostdeutsche Allgemeine schreibt sie: «Ächtung und Ausgrenzung fördern Radikalisierung, Regierungsaussichten fördern Anpassung.»

Die BSW-Chefin bezeichnet die bisherige Abgrenzungsstrategie gegenüber der AfD als «demokratischen Irrweg». Die Brandmauer helfe letztlich der Partei, statt sie politisch zu schwächen. Wagenknecht fordert deshalb einen «radikalen Kurswechsel» und plädiert für neue Regierungsmodelle unter Einbezug aller Parteien.

Sahra Wagenknecht.
KLAUS-DIETMAR GABBERT / KEYSTONE

Zugleich betont sie Gemeinsamkeiten zwischen Anhängern ihrer Partei und Wählern der AfD. «Wer AfD wählt, wünscht sich keinen neuen Faschismus, sondern erschwingliche Preise, bessere Bildung für seine Kinder, weniger Kriminalität und Migration, kurz: ein Deutschland, das wieder funktioniert, in dem sich gut und sicher leben lässt und das international geachtet und nicht ausgelacht wird», schreibt Wagenknecht. Die Wähler des BSW sähen vieles ähnlich.

Den starken Zuspruch für die AfD insbesondere in Ostdeutschland erklärt die Politikerin unter anderem mit historischen Erfahrungen. Menschen mit DDR-Biografie hätten «ein besonders feines Gespür für Propaganda». Wer gelernt habe, staatliche Nachrichten zu hinterfragen, lasse sich auch heute weniger leicht beeinflussen.

Für ihre eigene Partei zieht Wagenknecht Konsequenzen aus bisherigen Koalitionserfahrungen. Das BSW werde künftig keine Bündnisse mehr mit den «Brandmauer-Parteien» eingehen. Es sei ein «schwerer Anfängerfehler» gewesen, sich darauf eingelassen zu haben. Ihre Partei habe dadurch «kurzfristig viel Sympathie verspielt», habe daraus aber gelernt.

Für die Zeit nach den kommenden Landtagswahlen schlägt Wagenknecht sogenannte Bürgerregierungen vor. Ministerposten sollten dabei nicht von Parteipolitikern, sondern von anerkannten Fachleuten besetzt werden. Diese Regierungen müssten im Parlament jeweils sachbezogen Mehrheiten organisieren.

Im September werden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt, ausserdem steht in Berlin eine Wahl zum Abgeordnetenhaus an. Bei den ostdeutschen Landtagswahlen 2024 war das BSW erstmals angetreten und erreichte zwischen knapp 12 und rund 16 Prozent. Die AfD kam jeweils auf etwa 30 Prozent.