Schärfere Sicherheitsmassnahmen: CDU fordert Überwachungskameras mit KI-Gesichtserkennung in deutschen Städten

Im Zuge der jüngsten Stadtbild-Debatte rund um Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz spricht sich die Union für deutlich schärfere Sicherheitsmassnahmen in deutschen Städten aus. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, forderte gegenüber dem Handelsblatt den verstärkten Einsatz von Videoüberwachung mit KI-basierter Gesichtserkennung.

Schärfere Sicherheitsmassnahmen: CDU fordert Überwachungskameras mit KI-Gesichtserkennung in deutschen Städten

Throm erklärte, eine solche Technologie sei vielerorts notwendig, um Straftaten zu verhindern und aufzuklären. Gleichzeitig appellierte er an Datenschützer, ihre «überkommenen Bedenken» gegenüber KI-gestützter Überwachungstechnik aufzugeben. Während der Bund für Bahnhöfe zuständig sei, müssten die Länder darüber hinausgehende Überwachung selbst umsetzen.

Die Reaktion aus der SPD fiel deutlich aus. Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warf der Union vor, die Debatte zu instrumentalisieren: «Der Stadtbild-Debatte wird auf perfide Weise noch einmal die Krone aufgesetzt, wenn sie jetzt auch noch mit der Fahndung nach Terroristen in Verbindung gebracht wird.» Nach seiner Einschätzung sei dies «wohl der einzige zulässige Anwendungsbereich für Kameras mit Gesichtserkennungssoftware, den das EU-Recht zulässt».

Ausgelöst wurde die Diskussion durch eine Aussage von Friedrich Merz im Zusammenhang mit der Migrationspolitik. Der Bundeskanzler erwähnte, dass es «im Stadtbild noch dieses Problem» gebe – ein Satz, der breite Kritik und eine Debatte über die Wahrnehmung von Migranten im öffentlichen Raum nach sich zog. Später ergänzte Merz, gemeint seien Personen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus, ohne Arbeit und ohne Bereitschaft, sich an deutsche Regeln zu halten.