Schaumgummi-Begriff Völkerrecht: Iran-Intervention Israels und der USA entlarvt Wunsch und Wirklichkeit

Bricht der Angriff Israels und der USA auf den Iran das Völkerrecht? Die Antwort ist einfach: zweimal nein.

Denn erstens: Das Völkerrecht ist eine Schimäre. Allenfalls gibt es den Plural: die Völkerrechte. Denn wie der Umgang mit fremden Völkern, Territorien oder Staaten geregelt ist, hängt von der jeweiligen Epoche ab, ihren technischen Möglichkeiten, ihrer Regierungsform und ihrer Ökonomie. Zwischen wandernden Steppenvölkern gelten andere Regeln als zwischen Feudalstaaten des Mittelalters.

Bombentreffer in Teheran am Dienstag, 2. März 2026.
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Allerdings versuchte man spätestens seit dem Dreissigjährigen Krieg, den Krieg zu zähmen, also sowohl die Legitimität des Krieges als auch die Legitimität der Kriegsführung zu begrenzen. Angriffskriege zum Erwerb von Ressourcen sind demnach untersagt. Der Verteidigungskrieg ist erlaubt. Desgleichen die Nothilfe für bedrohte oder angegriffene Staaten.

Wenn daher – und damit zweitens – ein fundamentalistisches und apokalyptisch gesonnenes Regime wie das des Iran, das den Märtyrertod glorifiziert und die Vernichtung Israels als heilige Aufgabe ansieht, Atomwaffen anstrebt, dann hat Israel jedes, aber auch wirklich jedes Recht, diesen Versuch zu unterbinden. Von dem Krieg, den der Iran seit Jahrzehnten mittels Hamas und Hisbollah gegen Israel führt, brauchen wir da gar nicht erst anzufangen.

Ist Israel zudem nicht in der Lage, die notwendigen Militäroperationen mit der nötigen Härte, Effizienz und Geschwindigkeit allein durchzuführen, dann ist es vollkommen legitim, wenn die USA oder andere Staaten ihm dabei helfen. Dass das sogenannte Völkerrecht hier versagt, spricht nicht gegen die Intervention Israels und der USA, sondern verdeutlicht die Konstruktionsfehler des internationalen Rechts.

Und nein: Der Angriff Israels ist auch nicht im Ansatz vergleichbar mit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Denn weder hat die Ukraine Russland seit Jahrzehnten die Apokalypse und die totale Vernichtung angedroht, noch ist sie im Besitz von Massenvernichtungswaffen – sondern hat auf diese sogar gegen Russlands Garantie ihrer territorialen Integrität verzichtet. Es besteht ein erheblicher Unterschied zwischen in ihrer vermeintlichen Ehre gekränkten russischen Grossmachtfantasten und Israel, das um sein Überleben kämpft. Um das festzustellen, braucht es kein Völkerrecht.