Schleswig-Holstein: Grünen-Politikerin fordert Steuer für Bus und Bahn
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Schleswig-Holstein: Grünen-Politikerin fordert Steuer für Bus und Bahn

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Die Grünen-Abgeordnete Nelly Waldeck hat eine verpflichtende Abgabe für den öffentlichen Nahverkehr vorgeschlagen. Jeder Bürger solle monatlich einen kleinen Betrag zahlen und dafür Busse und Bahnen unbegrenzt nutzen können, sagte sie den Kieler Nachrichten.

Nach Berechnungen der Grünen könnte eine solche Umlage im Schnitt knapp 10 Euro pro Person und Monat betragen. Damit liessen sich Einnahmen aus Einzeltickets ersetzen und der Landesanteil am Deutschlandticket finanzieren.

Björn Wylezich/Adobe Stock
Busse in Schleswig-Holstein.
Björn Wylezich/Adobe Stock

Waldeck erklärte: Jeder Bürger soll einen vergleichsweise geringen Betrag zahlen «und dafür Busse und Bahnen im Norden unbegrenzt nutzen können.» Ein solches Modell sei auf Landesebene «gut vorstellbar». Ein über Steuern finanziertes Ticket sei aus ihrer Sicht am fairsten, da wohlhabendere Bürger mehr beitragen würden.

Die Abgabe würde allerdings auch für Menschen gelten, die den öffentlichen Verkehr gar nicht nutzen. Waldeck argumentierte dazu: «Viele Menschen haben Interesse an einem günstigen ÖPNV-Ticket, selbst wenn sie es nur selten nutzen.»

Der Koalitionspartner CDU reagierte ablehnend. Verkehrspolitiker Rasmus Vöge erklärte, seine Partei lehne eine Ausweitung eines umlagefinanzierten Nahverkehrs ab. «Es muss auch weiterhin eine Beziehung zwischen Ticketkauf und Nutzung geben.»

Als mögliches Vorbild gilt das Semesterticket für Studenten. Diese zahlen bereits seit Jahren pauschal für den Nahverkehr, unabhängig davon, ob sie ihn nutzen. In Baden-Württemberg können Kommunen bereits heute eine ähnliche Nahverkehrsabgabe einführen.

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