«Schockiert»: US-Abgeordnete sehen in EU-Digitalgesetz grösste Gefahr für Amerikas Meinungsfreiheit

Eine Gruppe republikanischer US-Kongressabgeordneter erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission. In einem offenen Brief an den EU-Botschafter in Washington zeigen sich die Parlamentarier «schockiert» über mutmassliche Einflussversuche Brüssels auf die Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten. Konkret geht es um die Rolle der EU-Initiative «EU DisinfoLab» und die mutmassliche Finanzierung von Organisationen, die Social-Media-Inhalte amerikanischer Nutzer überwachen und bewerten sollen .

epa12258646 President of the European Commission Ursula von der Leyen speaks at a press conference at the EU Delegation to China, in Beijing, China, 24 July 2025
JESSICA LEE / KEYSTONE

In dem Schreiben, über das das Nachrichtenportal Exxpress berichtet, heisst es, man habe erfahren, dass «EU-Gelder verwendet wurden, um sogenannte ‹Faktenchecker› zu unterstützen, die sich gegen konservative Stimmen in den USA richten». Die Abgeordneten verweisen auf Recherchen des «Washington Examiner» und des US-Ausschusses zur Aufarbeitung der «Weaponization of Government», wonach unter anderem Twitter unter Druck gesetzt worden sei, um Inhalte zu entfernen, die dem politischen Narrativ europäischer Institutionen widersprechen.

Die US-Abgeordneten sprechen von einem möglichen Bruch der amerikanischen Verfassung – konkret des First Amendment, das die Redefreiheit schützt. Sollte sich der Verdacht bestätigen, würde es sich um «ausländische Einmischung in amerikanische Angelegenheiten» handeln, heisst es weiter. Besonders im Fokus steht die Zusammenarbeit zwischen EU-Projekten und US-Plattformen, etwa im Rahmen von Taskforces zur Bekämpfung von «Desinformation».