Schriftsteller Ferdinand von Schirach kritisiert Bundespräsident Steinmeiers Anti-AfD-Rede. Im Parteiprogramm der Oppositionspartei stehe «nix, was verfassungswidrig wäre»

Der Schriftsteller und Jurist Ferdinand von Schirach hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für dessen Rede gegen die AfD scharf kritisiert. Im Gespräch mit dem Bild-Journalisten Paul Ronzheimer erklärte der Bestseller-Autor: Der Bundespräsident habe im Grunde gesagt: «Wir bekämpfen euch mit allen Mitteln» – das sei ein Fehler, so von Schirach.

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ROLF VENNENBERND / KEYSTONE

Von Schirach, selbst Strafverteidiger, sieht in Steinmeiers Auftritt anlässlich des 9. November ein Beispiel dafür, wie sich Politik von der Lebensrealität vieler Bürger entferne. Solche Reden seien für das eigene politische Lager gedacht, nicht jedoch geeignet, Kritiker oder gar AfD-Wähler zurückzugewinnen. Der Feind stehe draussen, nicht im Saal, so von Schirach.

Auch das Gutachten des Verfassungsschutzes, das die AfD als «gesichert extremistisch» einstuft, hält der Jurist nicht für ausreichend, um ein Parteiverbot zu rechtfertigen. Im Parteiprogramm der AfD stehe «nix drin, was verfassungswidrig wäre». Die Aussagen einzelner Figuren wie Björn Höcke seien problematisch, könnten der Gesamtpartei jedoch juristisch nicht ohne Weiteres zugerechnet werden.

Dennoch spricht sich von Schirach deutlich gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD aus. Zwar seien deren Vertreter «keine Nazis, auch nicht Höcke», doch er halte nichts von der These, man könne sie durch Regierungsverantwortung entzaubern.

Von Schirach geisselt auch die politische Gesamtleistung der Regierung. Die Koalition aus CDU und SPD – eventuell künftig noch erweitert durch die Grünen – produziere vor allem eines: Chaos. Migration, Rente, Steuern, Bahn – kaum ein Problem werde entschlossen angegangen. «Wir werden nichts hinkriegen!», lautet sein ernüchterndes Fazit.

Um das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen, schlägt er sogenannte Kanzlergesetze vor: verfassungskonforme, befristete Regelungen, mit denen die Regierung in akuten Lagen schneller handeln könne – eine Art Notrecht mit demokratischer Rückbindung. Die Demokratie sei anpassungsfähig, so von Schirach. Doch dafür brauche es Mut zur Veränderung.