Schuldenland Frankreich: Warum die serbelnde Grand Nation den Euro auf Talfahrt schicken könnte

Es war vorhersehbar, dass auch der neue französische Premierminister Bayrou mit seinem Sparbudget scheitern und die Vertrauensabstimmung verlieren würde. Damit wird eine Sanierung der französischen Staatsfinanzen erneut blockiert.

Der mit 3345 Milliarden oder 48.700 Euro pro Einwohner bereits grösste Schuldner der EU wird somit noch tiefer in die Misere schlittern. 2024 bezahlte Frankreich rund 60 Milliarden Schuldzinsen, was aber lediglich einem Zinssatz von 1,8 Prozent entsprach, weil das Land während der extremen Tiefzinsphase in der Corona-Krise viele Schulden zu günstigen Zinsen aufnehmen konnte. Neue Schulden oder Umschuldungen müssen zu wesentlich höheren Sätzen finanziert werden.

epa11637785 French President Emmanuel Macron laughs as he takes part in a panel discussion during the Berlin Global Dialogue (BGD) summit, in Berlin, Germany, 02 October 2024
HANNIBAL HANSCHKE / KEYSTONE

Bereits heute machen diese Schulden 23 Prozent der EU-Schulden beziehungsweise 25 Prozent der Schulden der Euro-Zone aus. Bei den Auseinandersetzungen um das Budget geht es um Einsparungen in der Höhe von 44 Milliarden, aber auch um die Streichung von zwei Feiertagen und keine Erhöhung der Sozialleistungen im kommenden Jahr.

Bayrou weigert sich aber auch, die grossen Unternehmen noch stärker zu besteuern und die Verschuldung weiter auszudehnen, wie dies die Linken fordern. Wenn ein Land nicht einmal in der Lage ist, das Budgetdefizit von 5,4 Prozent im laufenden Jahr auf 4,6 Prozent des BIP im Jahr 2026 zu reduzieren, dann sind die Staatsfinanzen ausser Kontrolle geraten und die Folgen an den Finanzmärkten werden nicht ausbleiben.

Die EZB kann zwar mit Aufkäufen von französischen Staatsanleihen kurzfristige Verkaufswellen auffangen, aber auch der EZB sind regulatorische Grenzen gesetzt.

Nach einer nur neunmonatigen Amtszeit ist die Regierung Bayrou gescheitert. Die Regierung wird voraussichtlich geschäftsführend im Amt bleiben, bis Präsident Emmanuel Macron einen Nachfolger ernennt. Macron hat Neuwahlen und seinen eigenen Rücktritt bislang ausgeschlossen, denn Neuwahlen würden wohl das Ende seiner Präsidentschaft bedeuten. Seine ordentliche fünfjährige Amtszeit endet im Mai 2027. Die jüngsten Umfragen zeigen für das Rassemblement National, die Partei von Marine Le Pen, einen Wähleranteil von 32 Prozent (Stimmenanteil Wahlen 2024: 37,1 Prozent), gefolgt von der links-grünen Nouveau Front populaire mit 24 Prozent (Stimmanteil Wahlen 2024: 26,3 Prozent), Ensemble (von Emmanuel Macron) mit 15 Prozent (Wahlen 2024: 24,7 Prozent) und Les Républicains/Union de la droite et du centre mit 12 Prozent (Wahlen 2024: 6,2 Prozent).

Die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihen Frankreichs liegen mit 3,48 Prozent nun fast auf der Höhe des ebenfalls hochverschuldeten Italiens mit 3,51 Prozent und dürfte wohl bald darübersteigen. Noch anfangs 2025 lag die Rendite italienischer Staatsanleihen um 33 BP höher.

Griechenland bezahlt nach der Rosskur im Nachgang zur Staatsfinanzkrise 2010 derzeit mit 3,35 Prozent bereits weniger hohe Zinsen für seine zehnjährigen Schulden als Frankreich. Frankreich gehört zu den vier Kernländern der Euro-Zone. Zusammen mit Italien, Deutschland und Spanien sind diese vier Länder für 80 Prozent der Staatsschulden der Euro-Zone verantwortlich.

Sie sind auch die Garanten für die Schulden der EU, die bald ebenfalls die 1000-Milliarden-Marke ansteuern werden. Aber was sind Garantien von Ländern wert, die selbst nicht in der Lage sind, ihre eigenen Staatshaushalte unter Kontrolle zu bringen?

Es würde nicht überraschen, wenn der erneute Regierungskollaps in Frankreich den Euro nach einer monatelangen stabilen Phase gegenüber dem Franken wieder auf Talfahrt schicken würde.