Meine Favoriten
Abmelden
Alle
Artikel online lesen
Weltwoche Schweiz
Nie zuvor wurde ein ehemaliger US-Präsident wegen eines Verbrechens verurteilt. Bis gestern, Donnerstagnachmittag, 17 Uhr Ortszeit.
Alle zwölf Geschworenen im Gerichtssaal von Manhattan, New York, haben nach kurzer Beratungszeit Donald J. Trump in sämtlichen 34 Anklagepunkten wegen der Fälschung von Akten schuldig gesprochen.
Das Verdikt im sogenannten Schweigegeld-Prozess geht in die Geschichte ein. Und es wiegt schwer auf dem republikanischen Präsidentschaftsanwärter: Trump ist nun ein verurteilter Krimineller.
SETH WENIG / KEYSTONE
Die New York Times titelte in ihrem Leitartikel «Donald Trump, Verbrecher». Und setzte ihn – in Bildmontage – bereits hinter Gitter.
«Das Beste an diesem schmutzigen Fall», schreibt die NYT, «ist der Beweis, dass die Rechtsstaatlichkeit für alle gilt, auch für ehemalige Präsidenten.»
Mit anderen Worten: Vor dem Gesetz sind alle gleich.
Genau dies scheint in diesem Prozess nicht der Fall zu sein.
«Es ist ein historischer Prozess gegen einen ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, der von seinen parteiischen Gegnern geführt wird», sagt der Rechtsanalyst Andrew C. McCarthy, eine der prominentesten Stimmen der Nation zu rechtlichen und nationalen Sicherheitsfragen. «Was auch immer man von den Ergebnissen hält, in New York ist es unvorstellbar, dass jemand anderes als Donald Trump auf diese Weise angeklagt worden wäre».
Beweist das Verdikt der zufällig aus der Bevölkerung ernannten Geschworenen nicht, dass das Justizsystem funktioniert? «Am Ende hörten die Geschworenen die Beweise, berieten mehr als neun Stunden lang und kamen zu einer Entscheidung, so wie es das System vorsieht», schreibt die NYT.
Staranwalt Alan Dershowitz widerspricht: «Es handelte sich um einen Fall, der in einer Gerichtsbarkeit vorgebracht wurde, in der eine Verurteilung fast sicher war.»
Der Schweigegeld-Prozess sei «der schwächste Fall, den ich in sechzig Jahren gesehen habe», so Dershowitz weiter. Dass es zu einem Schuldspruch gekommen sei, habe klar mit dem Gerichtsort zu tun. New York sei für Trump Feindesland.
«Diese Geschworenen halten ihn für Adolf Hitler und glauben, wenn sie ihn freisprechen, wird niemand in New York je wieder mit ihnen reden», so Dershowitz in einer ersten Reaktion auf das Urteil. Die Vorurteile in New York sind enorm.
Alan Dershowitz zählt zu den bekanntesten Anwälten der USA. Der Harvard-Professor bezeichnet sich als Demokrat, hat zweimal gegen Trump gestimmt und wird im Herbst Joe Biden wählen. Politik solle an den Stimmurnen ausgetragen werden, sagt er, nicht in den Gerichtssälen.
Das Prinzip «Vor der Justiz sind alle gleich» gelte gerade für Trump nicht. Das Land sei derart gespalten, dass je nach Ort eine Jury keine Fairness für diesen Angeklagten garantiere.
«Wir leben im Zeitalter des Trump-Derangement-Syndroms. Die Menschen können über Donald Trump genauso wenig rational reden wie über Israel oder andere Themen.
Aus denselben Gründen glaubt Dershowitz nicht, dass der Fall in der Berufung aufgehoben werden wird: „Das sind Richter, die Angst davor haben, als Helfer von Trump wahrgenommen zu werden.»
Ein Urteil frei von politischem Kalkül könnte Trump allenfalls vom Obersten Gerichtshof erwarten: «Aber das ist noch weit weg, und es würde vor dem Supreme Court vor der Wahl wahrscheinlich keine Entscheidung geben.»
Prominente Strafrechtler haben den «Porno-Prozess» gegen Trump von Beginn an als politisch motiviert bezeichnet.
Schlüsselfiguren auf Seiten der Anklage haben klare politische Präferenzen. So spendete Staatsanwalt Alvin Bragg und auch Richter Juan Merchan der Kampagne von Präsident Biden sowie anderen demokratischen Politikern und Organisationen Geld.
Merchans Tochter Loren arbeitete für eine Firma, die den Demokraten half, 93 Millionen Dollar aus der Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten aufzubringen, berichtete die New York Post.
Das treibende Motiv hinter der Aktenfälschung, für die Trump nun verurteilt wurde, war Beeinflussung von Wählern. Es entbehrt nicht der Ironie, dass die Strippenzieher hinter dem im «Porno-Prozess» gegen Trump just vom selben Motiv getrieben waren: Die Stimmbürger sollten sich das besser zweimal überlegen, bevor sie einen verurteilten Verbrecher ins Weisse Haus wählen.
Es stellt sich nun die Frage, wie sich der Schuldspruch auf Trumps Wahlchancen im November auswirken wird. Aktuelle Umfragen lassen zurzeit keinen klaren Schluss zu.
Das Strafmass für den Schuldspruch wird am 11. Juli bestimmt. Dass Trump tatsächlich ins Gefängnis wandert, schliessen die meisten Justizexperten aus.
Die drei – schwerwiegenderen – Anklagen gegen Trump werden voraussichtlich nicht vor dem Wahltag im November prozessiert.
Aber eines ist bereits jetzt klar: Der Prozess in New York hat das Land weiter polarisiert: Trumps Gegner sind nach dem Verdikt mit Genugtuung erfüllt. Seine Anhänger werden sich noch entschlossener hinter ihren Kandidaten stellen.
Der traurige Verlierer ist Amerika. Während in der Welt Kriege eskalieren, ist das Land in zwei unversöhnliche Lager gespalten.