«Schwachkopf»-Meme und Faeser-Satire zeigen: In Deutschland steht die Eitelkeit der Politiker über der Redefreiheit

Frühmorgens, Landkreis Hassberge: Hausdurchsuchung bei einem 64-jährigen Rentner. Sein Vergehen: auf X ein Bild mit dem Schriftzug «Schwachkopf Professional» unter einem Porträt von Wirtschaftsminister Robert Habeck gepostet zu haben – eine Anspielung auf die Haarstyling-Marke Schwarzkopf Professional. Habeck hatte Strafantrag gestellt. Über 700 Anzeigen hat er wegen «Hassrede» bereits eingereicht.

«Schwachkopf»-Meme und Faeser-Satire zeigen: In Deutschland steht die Eitelkeit der Politiker über der Redefreiheit

Nur wenige Monate zuvor war ein 50-jähriger Augsburger zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt worden, weil er die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf X als «Bitch» bezeichnet hatte. Laut eigener Aussage zeigt Strack-Zimmermann monatlich rund 250 Bürger an.

Letzte Woche wurde auch der Chefredaktor des Deutschland-Kuriers verurteilt – zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Anlass war eine satirische Fotomontage, die Innenministerin Nancy Faeser mit einem Schild zeigte: «Ich hasse die Meinungsfreiheit!». Faeser hatte Anzeige erstattet – und damit die Botschaft des Schmähbilds bestätigt.

Die deutsche Justiz lässt sich immer wieder instrumentalisieren, um Befindlichkeiten von Politikern zu schützen. Dass dieser gefährliche Bruch mit der Gewaltenteilung ausgerechnet in Deutschland passiert, ist allerdings kein Zufall: Deutschland ist zwar formal eine Republik, aber der Geist der Aufklärung scheint noch nicht in den politischen, juristischen und administrativen Tiefen des Landes angekommen zu sein.

In Frankreich war es der Hof von Versailles, der trotz aller monarchischer Abgehobenheit eine Art kulturelles Zentrum schuf: Theater, Philosophie, Wissenschaft, Debatte. Die Ideen von Rousseau, Voltaire und Diderot fanden dort eine Bühne – später eine Revolution. Auch in England, Italien und den Niederlanden entwickelte sich früh ein bürgerlicher Diskursraum, in dem sich der Staat dem öffentlichen Urteil stellen musste. Dort galt: Kritik war nicht nur erlaubt, sondern notwendig, um Fortschritt zu ermöglichen.

Deutschland dagegen war über Jahrhunderte ein Flickenteppich aus Fürstentümern, Herzogtümern und Königreichen. Es gab kein kulturelles Zentrum, keinen «deutschen Hof» mit geistiger Strahlkraft. Kein Paris, kein London, kein Florenz – nirgends ein Kristallisationspunkt der Aufklärung, der dem Umland ein Vorbild hätte sein können. Stattdessen: Kleinstaaterei, Zensur, Obrigkeitsdenken. Kant schrieb seine berühmte Aufklärungsschrift «Was ist Aufklärung?» nicht zufällig unter preussischer Zensur.

Als das Deutsche Reich 1871 unter preussischer Vorherrschaft gegründet wurde, war es ein Nationalstaat ohne Bürgerkultur. Demokratie war nie vorgesehen – das Parlament war praktisch machtlos, es herrschte der Kaiser.

Deutschlands jüngste Geschichte ist weitestgehend gezeichnet von zwei Diktaturen: der monarchischen bis 1918 und der nationalsozialistischen ab 1933. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Republik im Westen Deutschlands unter alliierter Besatzung zwangserrichtet, während im Osten die nächste Diktatur entstand. Dass deutsche Politiker heute den Staatsapparat bemühen, um gegen Spott vorzugehen, hängt mit diesen ebenso jungen wie instabilen demokratischen Strukturen zusammen.

Die Justiz macht ihrerseits mit, weil sie institutionell nie wirklich entpolitisiert wurde. Ein Grossteil der Richter, Staatsanwälte und Beamten wurden nach dem Nationalsozialismus nicht abgelöst, sondern weiterbeschäftigt. Dies aus Mangel an Fachkräften ohne NS-Vergangenheit, zur Aufrechterhaltung der behördlichen Kontinuität und aus Desinteresse an einer Aufarbeitung der eigenen nationalsozialistischen Verstrickungen. Das deutsche Beamtentum denkt deshalb bis heute nicht republikanisch, sondern vielfach autoritär: Es sieht sich nicht im Dienst der Bürger, sondern der Obrigkeit.

Zu den bleibenden Errungenschaften der Aufklärung zählt neben der Gewaltenteilung die Trennung von persönlicher Missbilligung und staatlicher Intervention. Nur weil etwas nicht erwünscht ist, muss es nicht automatisch verboten werden. Das gilt insbesondere für Kritik an Autoritäten – mag diese noch so unsachlich, ja herabsetzend sein.

Man darf nie vergessen: Die schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte – Sklaverei, Konzentrationslager, Gulags und Völkermorde – waren nie das Ergebnis von Staatskritik, sondern stets von Staatshörigkeit. Deutschland, das Land, das diese Lektion schmerzhaft hätte lernen müssen, ist bis heute weit davon entfernt, sie verinnerlicht zu haben.