Schweiz am Scheideweg: Wird Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter der EU die Unterschrift verweigern?

2025 wird ein entscheidendes Jahr für die Schweiz. Gelingt es, aus dem Atomausstieg wieder auszusteigen und das Land in eine sichere Energiezukunft zu führen? Kann das Ausgabenwachstum des Staates endlich gestoppt werden? Wie wird die 13. AHV-Rente finanziert? Die wichtigste Frage fürs anstehende Jahr lautet aber: Hat Karin Keller-Sutter die Kraft, der EU die Unterschrift zu verweigern? Spoiler: kaum.

Schweiz am Scheideweg: Wird Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter der EU die Unterschrift verweigern?

Geht es nach dem Zeitplan des federführenden Aussendepartements (EDA), müsste die designierte Bundespräsidentin im Oktober 2025 nach Brüssel reisen, um die Verträge zu unterzeichnen. Zuvor soll das Verhandlungsergebnis bis Mai paraphiert werden, zumal der endgültige Vertragstext noch gar nicht vorliegt. Bereits dann hätte der Bundesrat unter der Präsidentschaft der FDP-Frau die Möglichkeit, die ganze Übung abzubrechen.

In der «Samstagsrundschau» von SRF liess Keller-Sutter nach ihrer Wahl zur Präsidentin aber durchblicken, dass sie von sich aus nichts unternehmen wird, um den vermaledeiten Prozess zu stoppen. Sie werde den zuständigen EDA-Chef, Parteifreund Ignazio Cassis, dort unterstützen, wo es «eben protokollarisch notwendig» sei. Übersetzt heisst das: Sie wird den Vertrag unterzeichnen. Oder besinnt sich die Ostschweizerin bis dahin doch noch auf ihre angebliche Stärke zurück?