Schweiz-Erklärer im Ausland, Maulkorbverteiler im Inland: Wie FDP-Nationalrat und APK-Präsident Laurent Wehrli in Bern die Debatte zur Neutralitätsinitiative zensiert

FDP-Nationalrat Laurent Wehrli hat alle Hände voll zu tun: Der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) weilt diese Woche in England und Irland mit weiteren Kommissionsmitgliedern.

Auf den Inselstaaten trifft sich der Waadtländer Politiker aus Montreux unter anderem mit Wissenschaftlern, Parlamentariern und Wirtschaftsvertretern. Im Geburtsland von James Joyce will Wehrli Gespräche zur Neutralitätspolitik von Bern und Dublin führen.

President of Foreign Affairs Committee of the Swiss National Council Laurent Wehrli leaves the building after hearing Philippe Lazzarini (not pictured), Commissioner General of the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA), by the Foreign Affairs Committee of the Swiss National Council, in Geneva, Switzerland, Tuesday, March 26, 2024
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Irland zählt neben Malta und Österreich zu den letzten «neutralen» EU-Staaten, jedoch liebäugelt die Regierung in Dublin damit, diese aufzuweichen und irische Soldaten für sogenannte Friedenseinsätze in die Ukraine zu senden. Ähnliche Pläne gibt es bekanntlich auch im Verteidigungsdepartement von Bundesrat Martin Pfister in der Schweiz.

Im Ausland pflegt Aussenpolitiker Wehrli, der im Sicherheitsbereich eine engere Kooperation mit der EU befürwortet, zu Themen wie der Neutralität regelmässig einen offenen Austausch mit Politikerin. Weniger gesprächig zeigt er sich im Umgang mit dem eigenen Volk, den Schweizer Stimmbürgern. Ihnen gegenüber spielt sich derselbe Wehrli auch schon mal als Zensor auf.

Die APK-N behandelte vergangene Woche die Neutralitätsinitiative, die die Neutralität in der Verfassung festschreiben möchte. Die Kommission stimmte sowohl über die Vorlage wie auch über den direkten Gegenvorschlag ab, verheimlichte aber die Abstimmungsresultate. Als Präsident der Kommission ist Aussenpolitiker Wehrli dafür verantwortlich.

Mehr Transparenz legt der FDP-Nationalrat im Austausch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk an den Tag. Sie besuchte er diesen Sommer in Kiew mit Nationalratspräsidentin Maja Riniker.

Es sei ihm wichtig gewesen, die Position Berns zu erklären, sagte der FDP-Politiker nach dem Ukraine-Besuch und meinte: «Die Schweiz steht solidarisch an der Seite der Ukraine und ist bereit, sie zu unterstützen.» Wehrli, könnte man meinen, fühlt sich vor allem ausländischen Politikern gegenüber verpflichtet, jedoch weniger dem eigenen Stimmvolk.