Schweiz in Trumps Friedensrat? Linke EDA-Beamte entscheiden vor Bundesrat, Parlament und Volk

Donald Trump hat am WEF in Davos einen Friedensrat gegründet. Dieser ist – wie alles, was der US-Präsident macht – «umstritten», unter anderem weil Trump mit dem neuen Gremium ein Gegengewicht zur nutzlos gewordenen Uno bilden könnte. Die USA haben auch die Schweiz eingeladen. Der Bundesrat will einen Beitritt prüfen. «Die Schweiz steht grundsätzlich Initiativen zur Förderung des Friedens offen gegenüber», sagte Bundespräsident Guy Parmelin in einem Interview mit der NZZ am Sonntag.

Schweiz in Trumps Friedensrat? Linke EDA-Beamte entscheiden vor Bundesrat, Parlament und Volk 

Im Aussendepartement (EDA) hält man derweil nichts vom Frieden – jedenfalls nicht, wenn er vom «falschen» Initianten kommt. Diplomaten und Amtschefs liessen sich parallel zu Parmelin im Sonntagsblick zitieren, wonach man mit Trumps Friedensrat nichts zu tun haben will. Die EDA-Beamten massen sich dabei an, den Entscheiden des Bundesrats, des Parlaments und auch des Volks vorzugreifen. «Auch wäre für die Schweiz ein fakultatives Referendum notwendig, um dem Gremium beizutreten. Das Land müsste darüber jahrelang diskutieren, und am Ende würde das Volk wohl trotzdem mit Nein stimmen», hält der Sonntagsblick das anonyme Raunen der linken Diplomaten fest.

Es sind die gleichen Diplomaten und Beamten, die selbst keine politische Legitimität haben, Beamten, die den palästinensischen Terroristen Schweizer Steuergelder zuschanzen, jene Beamten, die in Trump, dem demokratisch gewählten US-Präsidenten, einen Diktator sehen – die gleichen Beamten pfeifen jetzt hinter dem Rücken des Bundesrats auf die demokratischen Prozesse des Landes, das ihnen ihre Beamtenlöhne bezahlt. Ob Departementschef Ignazio Cassis, der sich zurückhaltend, aber grundsätzlich offen für Trumps Friedenspläne zeigt, endlich mal in seinem Departement durchgreift? Bevor das passiert, wird der ewige Weltfrieden ausbrechen.