Schweizer Generalstabsoberst Jacques Baud will EU-Sanktionen anfechten

Der frühere Schweizer Nachrichtendienstoffizier Jacques Baud wehrt sich gegen die von der EU verhängten Sanktionen wegen angeblicher prorussischer Propaganda. Der in Brüssel lebende Generalstabsoberst kündigte an, Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof einzureichen. «Es gibt keine Hinweise darauf, dass ich eine Straftat begangen habe», sagte Baud der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Der Entscheid sei «rein politisch, nicht juristisch».

Schweizer Generalstabsoberst Jacques Baud will EU-Sanktionen anfechten

Die EU wirft Baud «Informationsmanipulation» zugunsten Moskaus vor. In der Schweiz sorgt der Fall für politische Wellen. Die SVP-Nationalräte Jean-Luc Addor und Franz Grüter brachten das Thema ins Parlament. Grüter kritisierte im Schweizer Fernsehen: «Das ist ein undemokratisches Vorgehen. Die Betroffenen erhalten kein rechtliches Gehör.»

Baud, der früher in hohen sicherheitspolitischen Funktionen bei der Uno und Nato tätig war, sieht in den Massnahmen einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Er kritisierte zudem die zögerliche Haltung der Schweiz. Die Botschafterin in Den Haag habe ihm auf Nachfrage lediglich Links zu EU-Webseiten geschickt, ohne die Position der Schweiz offenzulegen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte, Baud kontaktiert und bei den EU-Behörden Informationen über die Sanktionen verlangt zu haben.