Schweizer Migrationspolitik: Wer zu allen Seiten hin offen ist, der ist nicht ganz dicht. Der Fall des Prügel-Kosovaren offenbart die Fehler im Rechtsstaat

Das Schweizer Justizsystem ist eine Klaviatur. Wer am besten auf den Tasten zu spielen weiss, der bestimmt die Melodie.

Der Kosovare, der am 2. Februar in Zürich einen orthodoxen Juden niedergeschlagen und verletzt hat, ist selbst vermutlich kein Meister an der Tastatur. Aber dafür die Leute, die ihm geholfen haben: Aktivisten, Rechtsberater, Juristen.

Polizisten sichern die Synagoge Agudas Achim in Wiedikon, 4. März 2024 (Symbolbild).
Ennio Leanza/Keystone

Da kommt einer mit zwölf Jahren in ein Gastland, begeht bereits als Jugendlicher zunehmend gewalttätige Delikte, sammelt Strafeinträge im grossen Stil.

Das Gastland belohnt die kriminelle Energie mit äusserstem Engagement. In einer Sonderschule wird ihm besondere Aufmerksamkeit zuteil. Danach erhält er die Chance auf eine Berufsausbildung, die er abbricht.

Weil der Mann die gewonnene Freizeit für Verbrechen nutzt, verliert der Staat zwischenzeitlich zwar die Geduld: Die Niederlassungsbewilligung wird entzogen. Aber die Klaviatur hat noch mehr Tasten.

Man kann beispielsweise einen Asylantrag stellen aufgrund «politischer Verfolgung» in der alten Heimat. Das Kosovo verfolgt einen 40-Jährigen politisch, der das Land vor 28 Jahren als 12-Jähriger verlassen hat? Niemand stellt Fragen.

Nun fliegen die Finger förmlich über die Tasten. Der frischgebackene Asylbewerber kann nicht ausgeschafft werden, befindet das Bundesverwaltungsgericht. Denn im Kosovo setze die Psychiatrie nicht auf eine «interdisziplinäre Behandlung». Die braucht der Mann aber offenbar, damit er gesund wird.

Man will gar nicht wissen, was in Zürich hätte passieren können, wenn er nicht dank der Schweizer Wunderheiler auf dem Weg zur Genesung wäre.

Das grosse Finale der Symphonie: die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichtes, dass die medizinische Behandlung des Kosovaren höher zu gewichten sei als das Interesse der Öffentlichkeit an Sicherheit.

Das wirkt wie ein Handbuch für kriminelle Ausländer, die sich gegen eine Ausschaffung wappnen wollen. Es klingt wie ein Aufruf an psychisch Angeschlagene aller Länder, hier um Asyl zu bitten.

Und es ist der Beleg dafür, dass Leute, die gegen alle Seiten offen sind, nicht ganz dicht sein können.