Schweizer Politologen wollen AfD und Co. mit Bürokratie und Staatsausbau bekämpfen. Steuersenkungen seien des Teufels. Endlich wissen wir, was wirklich «rechtsextrem» ist: Das Sparen ist es!
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Schweizer Politologen wollen AfD und Co. mit Bürokratie und Staatsausbau bekämpfen. Steuersenkungen seien des Teufels. Endlich wissen wir, was wirklich «rechtsextrem» ist: Das Sparen ist es!

Politologen sollten Politik eigentlich als Wissenschaft behandeln, aber oft kommt dabei nicht Wissenschaft heraus, sondern eben auch nur Politik. Ein aktuelles Beispiel liefern Adrian Vatter, eine anerkannte Grösse seines Fachs, und seine jüngere Kollegin Rahel Freiburghaus von der Universität Bern.

In ihrer «Politkolumne» in den Tamedia-Zeitungen (Tages-Anzeiger u. a.) geben sie Handlungsanweisungen für die politische Konkurrenz, wie die AfD und andere Parteien des rechten Spektrums geschwächt werden können.

Schweizer Politologen wollen AfD und Co. mit Bürokratie und Staatsausbau bekämpfen. Steuersenkungen seien des Teufels. Endlich wissen wir, was wirklich «rechtsextrem» ist: Das Sparen ist es!

Ob diese Parteien überhaupt «rechtsextrem» sind und ob die Einstufung des Verfassungsschutzes in Deutschland ihrerseits mit dem Rechtsstaat im Einklang steht – darüber verlieren sie keine Zeile. Es wird einfach, ohne jeden Beleg oder Beweis, vorausgesetzt. Schon das ist wenig wissenschaftlich.

Doch es kommt noch dicker. Auch die Inhalte und Ziele einer Partei wie der AfD – illegale Migration beschränken, Kriminalität senken, die überbordende Regulierung stoppen, Steuern senken, Wirtschaftswachstum ankurbeln – werden von den Politologen grosszügig übersehen.

Und sie interessieren sich auch nicht dafür, dass die AfD nach Schweizer Vorbild die direkte Demokratie einführen möchte. Oder steht diese direkte Demokratie etwa auch schon unter Rechtsextremismus-Verdacht?

Fast könnte man es meinen, wenn man weiterliest. Global gewännen «Verwaltungen an Vertrauen», während das Vertrauen in Regierungen, Parlamente und Parteien schwinde. Und für die Verwaltungen sind die demokratischen Akteure natürlich nur ein Hindernis.

Das Volk, der Souverän, kommt in dieser schönen neuen Politologenwelt nicht einmal vor. Es könnte ja stören.

Vielmehr rufen die beiden Berner – vielleicht inspiriert vom Genius Loci der Verwaltungsstadt – neben «Abgrenzung» und «Protesten» nach einer «starken Verwaltung» als «letzte Patrone gegen Rechtsextremismus».

Dies gipfelt in einem Satz, den ein Cédric Wermuth und auch kein anderer Sozi nicht hübscher formulieren könnte: «Rechtsextreme Kräfte legen in Orten zu, wo der Service pulic abgebaut wird und die mit dem ÖV schlecht erschlossen sind.»

Wow! Also Bahnanschluss, Postschalter und Staatsfernsehen für alle – und das Problem ist gelöst.

Ganz schlimm ist aus Sicht dieser Staatsreligion jedes liberale Bemühen, die Bürger und Unternehmen zu entlasten und ihnen wieder mehr Luft zum Atmen, Leben, Wirtschaften zu verschaffen.

Man müsse die Wähler darüber aufklären, «dass die vielen Steuersenkungen im AfD-Wahlprogramm» ein riesiges Loch in die Staatskasse reissen würden, so der Rat dieser natürlich vom Staat bezahlten Politologen.

Seien wir trotzdem dankbar für ihre Erkenntnisse. Jetzt wissen wir endlich, was des Pudels Kern, was wirklich rechtsextrem ist an der AfD: Das Sparen ist es!

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