Schweizer Selbstaufgabe: Der Bundesrat auf dem Pfad der Scheintugend – direkt ins Verderben mit der neuen Sicherheitspolitischen Strategie

Blenden wir zurück: Es ist die besinnliche Zeit kurz vor Weihnachten, der 12. Dezember 2025. Während die Schweizer an die Krippe denken, schiebt der Bundesrat an einem Freitagnachmittag klammheimlich ein Dokument über den Tisch, das nichts Geringeres ist als die sicherheitspolitische Kapitulationsurkunde unserer Souveränität. Der Vernehmlassungsentwurf zur «Sicherheitspolitischen Strategie 2026» ist da. Und wer ihn liest, dem gefriert noch rückwirkend das Festtagslächeln im Gesicht.

Sicherheitsminister Martin Pfister.
Anthony Anex/Keystone

Was uns Sicherheitsminister Martin Pfister und sein Departement hier als «umfassende Strategie» verkaufen wollen, ist in Wahrheit ein intellektueller Offenbarungseid. Es ist der schleichende, aber entschlossene Abschied von dem bewährtesten aller Schweizer Schutzschilde: der immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität. Angekränkelt vom Zeitgeist und einer fast schon rührenden Unterwürfigkeit gegenüber den offiziellen Erzählungen aus Brüssel zum Ukraine-Konflikt, einer Kriegspartei notabene, schickt sich Bern an, unser kostbarstes Gut auf dem Altar einer vermeintlichen «Solidarität» zu opfern.

Die Paranoia vom russischen Marsch auf den Säntis

Der Bericht beginnt mit einem Paukenschlag des Alarmismus: «Die Sicherheit der Schweiz ist so stark bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr» (S. 8). Man fragt sich: Woher kommt diese plötzliche Apokalypse? Die Antwort findet sich in einer unkritischen Übernahme der – man muss es so deutlich sagen – Paranoia, die im Juni 2024 vom deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius orchestriert wurde. Damals hiess es, Europa müsse bis 2029 «kriegstüchtig» sein, weil Russland dann die Nato angreifen werde.

Diese fiktive Jahreszahl 2029 geistert nun wie ein Gespenst durch das Bundeshaus (S. 10, 30). Ohne jede eigenständige Analyse, ohne einen Funken schweizerischer Skepsis wird hier eine politmediale Kampagne zur unumstösslichen Tatsache erhoben. Warum sollte Russland, das sich in der Ukraine seit Jahren abmüht, plötzlich die gesamte Nato-Maschinerie herausfordern? Der Bundesrat fragt nicht. Er zittert lieber mit – und liefert damit die Begründung für eine gigantische militärische Aufrüstung und Anschmiegung, die uns nur tiefer in den fremden Sumpf zieht.

Der Sündenfall: Kooperation statt Souveränität

Das Herzstück dieser neuen Strategie ist nicht etwa die Stärkung der eigenen Kraft, sondern das Schielen nach Brüssel und zum Nato-Hauptquartier. Auf über dreissig Seiten (S. 29–59) wird das Loblied der «Zusammenarbeit» gesungen. Ob Pesco (die «militärische Mobilität» der EU) oder das «Framework Nations Concept» der Nato – die Schweiz will überall dabei sein, mitmischen, sich «interoperabel» machen.

Das klingt nach modernem Management, ist aber sicherheitspolitischer Selbstmord. Wer sich in die multinationalen Stäbe der Nato einkauft (S. 59), wer seine Verteidigungspolitik mit der EU synchronisiert, der ist nicht mehr neutral. Der ist ein Anhängsel von Kriegsparteien. Bundesrat Pfister scheint vergessen zu haben, dass die Neutralität nicht nur ein juristisches Instrument ist, das man wie einen Regenschirm nach Belieben auf- und zuklappt. Sie ist eine innere Haltung. Sie ist das Versprechen an die Welt: Wir machen bei euren Händeln nicht mit!

Doch der Bericht der vorbereitenden Studienkommission sagt es unumwunden: Die Neutralität sei «hinderlich» (S. 35). Man strebt ein «revidiertes Neutralitätsverständnis» an. Im Klartext: Wir schleifen die Festung, damit unsere Generäle und Beamten öfter mit den grossen Jungs am Tisch sitzen dürfen. Das ist kein strategischer Weitblick, das ist die Eitelkeit einer Elite, die lieber international hofiert wird, als in Bern die harte Arbeit der Eigenständigkeit zu leisten.

Die Schweiz als Trittbrettfahrer? Eine Unverschämtheit!

Besonders infam ist die Behauptung, die traditionelle Neutralität mache die Schweiz zur «Trittbrettfahrerin» (Studienbericht, S. 29). Das Gegenteil ist wahr! Eine neutrale Schweiz ist ein Stabilitätsanker. Sie bietet den Raum für Diplomatie, für die Guten Dienste, für das Gespräch, wenn alle anderen nur noch die Sprache der Kanonen sprechen.

Solange wir neutral sind, haben die Grossmächte einen Grund, auf uns Rücksicht zu nehmen. Wir liefern keinem Aggressor einen Vorwand. Doch wer sich wie ein kleiner Bruder an die Nato klammert, wird automatisch zum Ziel. Wir sehen es bereits beim Wirtschaftskrieg: Durch die unkritische Übernahme der Sanktionen gegen Russland hat der Bundesrat bereits einen Teil unserer diplomatischen Glaubwürdigkeit verspielt. Die Sicherheitsstrategie 2026 will diesen Fehler nun militärisch zementieren.

Gedankenpolizei im Bundeshaus

Besonders düster wird es beim Thema «Desinformation» (S. 22). Der Staat geriert sich hier als Wahrheitsanstalt. Wer bestimmt denn, was Desinformation ist? Ist es bereits Desinformation, wenn man den Ukraine-Konflikt – wie es die Realpolitik gebietet – als Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland analysiert? Dass im März 2022 Friedensverhandlungen durch den Westen torpediert wurden, liest man im Bundesratsbericht natürlich nicht. Da herrscht nur die Einheitsmeinung der EU-Nato.

Wenn der Bundesrat «präventive Massnahmen» gegen die eigene Bevölkerung plant (S. 32), nur weil diese eine andere Sicht auf die Weltlage hat, dann verlassen wir den Boden der Demokratie. Es ist die Ironie der Geschichte: Eine Behörde, die selbst jeder westlichen Propaganda-Mär von der «Kriegstüchtigkeit 2029» auf den Leim gegangen ist, will den Bürger vor «falscher Meinung» schützen. Das ist der Weg in den autoritären Überwachungsstaat.

Zurück an den Absender!

Dieser Vernehmlassungsentwurf ist ein Dokument des Misstrauens gegenüber der Kraft der Neutralität. Martin Pfister und sein Departement opfern unseren Schutzschild für das vage Gefühl, zu einem «westlichen Wertebündnis» dazuzugehören.

Natürlich brauchen wir eine starke Armee. Neutralität ohne Zähne ist wertlos. Aber eine Armee, die nur noch als Hilfstruppe für fremde Interessen fungiert, schützt uns nicht – sie gefährdet uns. Sie zieht uns in Kriege hinein, die nicht die unseren sind.

Die Neutralität ist kein «flexibles Instrument», sie ist die DNA der Schweiz. Wenn der Bundesrat diesen Kompass wegwirft, steuert er das Schiff Schweiz direkt auf die Klippen. Herr Bundesrat Pfister: Gehen Sie über die Bücher. Besinnen Sie sich auf die Schweiz!