Muss man das Land lieben, in dem man arbeitet und lebt? Johannes Ritter scheint mit seinem Aussenposten in der Schweiz zu hadern. Der Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) schreibt auch nach über zehn Jahren immer noch meilenweit an der Realität in seinem Gastland vorbei. In seinem neusten Artikel geht es um die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP («Keine 10-Millionen-Schweiz!»). Ritters Plot: Migration ist sehr gut, die SVP ist sehr schlecht.
Ritter schreibt: «Bei ihrem Leib-und-Magen-Thema Migration gelingt es der SVP mit ihren ausländerfeindlichen Parolen immer wieder, Ängste zu schüren und über ihren Kernwähleranteil von knapp 30 Prozent hinaus zu punkten.» Übersetzt heisst das: Migration ist gar kein Problem, sondern nur eine diffuse Angst, ein Hirngespinst, das von der SVP instrumentalisiert wird, und wer auf diesen Populismus reinfällt, ist dumm – und/oder ein Rassist.
Ritters «Analyse» ist voller Verachtung für den hiesigen Souverän, das Schweizer Stimm- und Wahlvolk. Der FAZ-Korrespondent betet einfach das Migrationsmantra der Wirtschaftsverbände und von SP-Bundesrat Beat Jans nach. So kämen «vor allem hochqualifizierte Arbeitskräfte» in die Schweiz. Und falls es dann doch mal ein bisschen zu viel werde, habe die Schweiz ja mit der EU eine Schutzklausel «in konkretisierter Form» verhandelt.
Ritter scheint es nicht zu interessieren, dass Wachstumsschmerz und Dichtestress der Eidgenossen sehr real sind. So zeigte etwa der Sorgenbarometer 2024, dass die Schweizer sowohl Chancen als auch Herausforderungen im Hinblick auf eine 10-Millionen-Schweiz sehen – die Herausforderungen aber viel höher gewichten. Sowohl bei der Abstimmung über eine 13. AHV-Rente («jetzt sind mal wir an der Reihe») als auch über den Ausbau der Autobahn («nicht noch mehr Verkehr», «nicht noch weniger Kulturland» etc.) zeitigten entsprechende Symptome bereits konkrete Konsequenzen.
Aus ähnlichen Gründen gerät auch der Ausbau der Stromproduktion ins Stocken. So wird die geplante Staumauer im völlig überlaufenen Zermatt einen schweren Stand haben bei der lokalen Bevölkerung. Nicht noch eine weitere Grossbaustelle, nicht noch mehr Menschen und Maschinen, nicht noch mehr Masse, sagen viele im Matterhorndorf. Für Ritter wären das wohl alles Dummköpfe und Rassisten.
Der Ausländeranteil in der Schweiz liegt bei über 25 Prozent, in Deutschland bei rund 15 Prozent. Anders als in Deutschland wird in der Schweiz aber seit Jahren sehr differenziert über die Migration diskutiert – natürlich auch dank dem Druck der SVP. Die Schweizer Konkordanz-Demokratie ist für alle politischen Kräften offen, die referendumsfähig sind. In Deutschland werden Brandmauern gegen die AfD, die grösste Oppositionspartei, hochgezogen.
Welches System ist besser, sicherer, wirtschaftsfreundlicher, wo sind die Löhne höher, die Lebensqualität, in der Schweiz oder in Deutschland? Vielleicht müsste man mal die über 300.000 Menschen darüber abstimmen lassen, die Deutschland bereits in Richtung Schweiz verlassen haben – oder haben sie bereits mit den Füssen abgestimmt? Wäre mal was für einen interessanten FAZ-Artikel.