Mitte-Bundesrat Martin Pfister ist bereit, Schweizer Soldaten an der Seite der EU in den Ukraine-Krieg zu schicken. Dies zeigen Recherchen der Weltwoche, wie Sie in der aktuellen Ausgabe lesen können.
Demnach soll das Militärgesetz (Artikel 66) erweitert werden, berichtet Autor David Biner. Der Bundesrat soll neu Einsätze zur sogenannten Friedensförderung auch auf der Grundlage von einem EU-Mandat anordnen können. Bis jetzt sind Missionen nur im Rahmen eines Uno- oder OSZE-Mandats erlaubt.
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Was Verteidigungsminister Pfister nun beabsichtigt, lesen Sie in der Weltwoche.