Schweizervolk, aufgepasst: Bundesrat will Eidgenossenschaft fremden Richtern unterstellen und zu Kolonie degradieren. Das ist, natürlich, unserer souveränen Demokratie unwürdig

Die Berner Beamten feiern bereits und lassen die Champagnerkorken knallen. Auf Fotos zeigen sie sich überglücklich. Der Grund: Die Schweiz hat die Verträge mit der EU abgesegnet.

Ein Grund zum Feiern ist das aber nur, wenn man den Ausverkauf der Schweiz und ihres Erfolgsmodells anstrebt.

Dazu ein paar Fakten, die man sich nicht genug vergegenwärtigen kann:

Schweizervolk, aufgepasst: Bundesrat will Eidgenossenschaft fremden Richtern unterstellen und zu Kolonie degradieren. Das ist, natürlich, unserer souveränen Demokratie unwürdig

1. Das Rahmenabkommen 2.0 schreibt vor, dass die Schweiz EU-Recht übernehmen muss, auch in Zukunft. Im Verwaltungsjargon heisst das «dynamische Rechtsübernahme». Die Rechtsetzung in wichtigen wirtschaftlichen und sozialen Fragen würde dann in Brüssel gemacht. Die Schweiz als Rechtskörper wäre nicht mehr souverän.
2. Das Schweizervolk kann zwar noch abstimmen. Aber wehe, es entscheidet anders, als Brüssel will! Dann darf die EU die Schweiz mit sogenannten Ausgleichsmassnahmen bestrafen. Solch erpresserische Methoden sind ein Affront gegenüber dem Souverän und der Tradition unserer (halb)direkten Demokratie.
3. Wenn es Streit zwischen der Schweiz und der EU gibt, hat das letzte Wort bindend der Europäische Gerichtshof, also das Gericht der Gegenseite. Das ist, als wenn im Fussball eine Mannschaft auch gleich den Schiedsrichter stellen würde. Mehr Unfairness geht nicht.
4. Und für all das sollen wir auch noch bezahlen. 350 Millionen Franken jährlich müsste die Schweiz neu an Brüssel überweisen – nebst den übrigen Millionenzahlungen, die wir schon leisten.

Hinzu kommen weitere Minuspunkte: Die EU ist ein bürokratischer, turmhoch verschuldeter Moloch, der die Mitgliedsländer, die Unternehmer, die Bürger zu Tode reguliert. Europa hat den Anschluss in Sachen Innovation und Produktivität längst verloren.

Die Schweiz mit ihrer relativ freien Ordnung ist da – noch – besser dran. Es wäre selbstmörderisch, wenn sie sich an dieses sinkende Schiff andockte, das bei allen wesentlichen Kennzahlen schlechter abschneidet als die Schweiz.

Weitsichtige Zeitgenossen sahen schon immer: Die Schweiz als souveräner und neutraler Kleinstaat sollte weltoffen und beweglich nach allen Seiten bleiben, Wettbewerb und Vielfalt fördern, eine föderalistische, von unten aufgebaute Antithese zu zentralistischen Machtgebilden sein – und sich nicht einbinden lassen in ein neokolonialistisch anmutendes Korsett eines Verliererklubs, der sich selbst vor den eigenen Bürgern fürchtet.