Wildwest im Iran, Bedrohung des ungarischen Ministerpräsidenten durch Selenskyj: Diplomatie und politischer Anstand waren gestern. Die neue Wertegemeinschaft setzt auf verbale und physische Gewalt. Die offen vor Kameras ausgesprochene Drohung wird zum Instrument von Politikern, die den Begriff «Demokratie» wohl kaum noch fehlerfrei schreiben können.
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Es war am 5. März, als sich der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskyj nach einer erweiterten Regierungssitzung in Kiew mit folgenden Worten äusserte: «Wir hoffen, dass eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden Euro nicht blockieren wird und die ukrainischen Kämpfer Waffen bekommen, andernfalls geben wir die Adresse dieser Person unseren Streitkräften, unseren Jungs weiter, auf dass sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden.»
Wer diese Person, von der Selenskyj spricht, sein soll, ergibt sich aus dem Kontext: Es geht um den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und den handfesten Energie und Finanzstreit zwischen der Ukraine und Ungarn.
Der Grund: Nachdem die Druschba-Ölpipeline, die russisches Gas nach Ungarn und in die Slowakei transportiert, beschädigt und der Transit gestoppt wurde, fordert Orbán von der Ukraine die sofortige Wiederaufnahme des Öltransits. Orbán blockiert deshalb ein EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine.
Die Aussage, nach der einem Ministerpräsidenten eines EU-Mitgliedslandes Soldaten auf den Hals geschickt werden sollen, um mit ihm «in ihrer Sprache» zu reden, verdeutlicht, was Kritiker schon lange anprangern: Die Ukraine hat ein Demokratieproblem – und zwar ein Gewaltiges! Ein Präsident, der einem anderen Präsident persönlich damit droht, Soldaten an seine Adresse zu schicken, die ihn dazu bringen, seine Haltung zu ändern, greift zu Mafia-Methoden.
Bis am Freitagmorgen hat sich die EU-Spitze noch nicht zu der Drohung geäussert. Obwohl sowohl Nachrichtenagenturen auch als auch Medien breit über den Vorfall berichten, schweigt die demokratische Wertegemeinschaft. Das Schweigen ist allerdings zu einer unüberhörbaren Aussage geworden. Anders betrachtet: Vielleicht passen EU und Ukraine mittlerweile doch zusammen – nur anders, als es sich der demokratische Teil Europas vorstellt.