Senegals Präsident billigt ein neues Anti-LGBTQ-Gesetz zur Verschärfung der Strafen gegen Homosexualität

Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye hat ein Gesetz zur Verschärfung der Strafen gegen Homosexualität gebilligt. Damit treten neue Regelungen in Kraft, die Haftstrafen ausweiten und auch die «Förderung» entsprechender Handlungen unter Strafe stellen. Dies berichtet Reuters.

Das Parlament hatte dem Gesetz Anfang des Monats mit grosser Mehrheit zugestimmt. Faye und Premierminister Ousmane Sonko unterzeichneten es am Freitag,

Senegals Präsident Bassirou Diomaye Faye.
Jerome Favre/Keystone

Das neue Gesetz verdoppelt die maximale Haftstrafe für gleichgeschlechtliche Handlungen auf bis zu zehn Jahre. Zudem können Geldstrafen von bis zu zehn Millionen CFA-Francs verhängt werden. Bereits zuvor sah das Strafrecht Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vor.

Neu wird auch die «Förderung» oder Finanzierung entsprechender Handlungen strafbar. Der Gesetzestext nennt unter anderem Homosexualität, Bisexualität und «Transsexualität».

Vor der Unterzeichnung hatten internationale Menschenrechtsorganisationen Kritik geäussert. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk erklärte am 12. März, das Gesetz «steht im Widerspruch zu den unantastbaren Menschenrechten, die uns allen zustehen: dem Recht auf Respekt, Würde, Privatsphäre, Gleichheit sowie auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.»