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Weltwoche Schweiz
Der Ypsomed-Chef und FDP-Nationalrat Simon Michel bleibt unbeirrt bei seinen Geschichtenerzählungen über den EU-Marktzugang. In den Vorbereitungen für die FDP-Delegiertenversammlung vom 18. Oktober, an der die Partei über die Anbindung an die EU befinden soll, bringt er wieder seine abgenutzten Argumente für die bilateralen Verträge vor: «Sie reduzieren technische Handelshemmnisse, garantieren dadurch den Marktzugang und sorgen dafür, dass unsere Produkte nicht an den Grenzen steckenbleiben. Ein in der Schweiz hergestelltes und zugelassenes Produkt kann im gesamten europäischen Binnenmarkt vertrieben werden – weil die Schweiz und die EU via Mutual Recognition Agreement [MRA] die Produktzulassungen gegenseitig anerkennen.»
Das ist haltlos. Erstens sind das die bisherigen Bilateralen, und zweitens hat das Abkommen MRA praktisch null Wert. Wenn ein Hersteller sein medizinaltechnisches Produkt in den EU-Binnenmarkt bringen und da verkaufen will, muss dieses einfach die EU-Normen erfüllen. Fertig. Das gilt auch für alle Lieferanten aus Deutschland, Japan, den USA, Korea. Konformität mit den EU-Normen ist das Eintrittsticket.
Im bilateralen MRA ist nur geregelt, welche Konformitäts-Bewertungsstellen in der Schweiz und der EU die Bewilligungen erteilen. Die Schweizer Stellen sind weitgehend aus dem Rennen gefallen, jetzt lassen die Firmen, auch die Schweizer, halt bei Stellen in der EU zertifizieren, was für KMU vielleicht einige Tausend Franken pro Jahr Unkosten bedeutet. Aber nicht die Millionensummen, die Michel dem Publikum mit Verweis auf seine eigene Firma den Leuten immer wieder einimpft (das wären vielmehr Kosten der EU-Regulierung selber).
Der FDP kann man sagen: Für den normalen Marktzugang braucht es nicht 2000 Seiten Vertragstext. Amerikaner, Koreaner, Japaner oder Chinesen haben das ja auch nicht und liefern ganz normal in die EU.
Dieser Text gehört zur Wirtschaftskolumne von Autor Beat Gygi. Den ausführlichen Essay lesen Sie hier.