Die Schweizer Klimapolitik produziert zuverlässig neue Vorlagen. Kaum ist eine Debatte abgeschlossen, folgt die nächste. Nun sammelt die Umweltorganisation Umverkehr ab Ende April Unterschriften für eine neue Initiative. Gefordert wird eine Abgabe auf Flugtickets. Die Einnahmen sollen mehrheitlich an die Bevölkerung zurückfliessen und gleichzeitig den öffentlichen Verkehr stärken.
Quelle: Youtube.
Co-Präsidentin von Umverkehr ist die St. Galler Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser. Die Organisation ist politisch gut vernetzt und zählt nach eigenen Angaben rund 65.000 Unterstützer.
Ein Blick in das eigene Verbandsblatt zeigt allerdings, welche Ideen in diesen Kreisen kursieren. In der Zeitung Umverkehren – Zeitschrift für eine zukunftsfähige Mobilität erhält der Doktorand Antoine Dubiau von der Universität Genf eine Plattform. Unter dem Titel «Auto und Rechtsextremismus» behauptet der Assistent an der Hochschule, das Auto stehe für «Macht, Geschwindigkeit und Beherrschung des Raums» sowie für eine «individuelle, wettbewerbsorientierte, oft männliche Freiheit». Diese Haltung bilde die Grundlage für «reaktionäre Diskurse» und die Ablehnung staatlicher Regulierung. Die «Verteidigung dieses Lebensstils» sei Teil der Rhetorik der extremen Rechten.

Kurz gesagt: Wer gerne Auto fährt, bewegt sich ideologisch im rechtsextremen Lager.
Man könnte solche Thesen als akademische Spinnerei abtun. Doch wenn eine politisch vernetzte Organisation solchen Ideen eine Bühne gibt und gleichzeitig Volksinitiativen lanciert, sagt das einiges über den Zustand der Debatte aus.
Aus Verkehrspolitik wird zunehmend ein moralischer Kulturkampf – mit dem Auto als Feindbild.