«Sind wir eine antisemitische Partei und autoritäre Partei, ja oder nein?»: Interne Chats legen Spannungen bei den Linken offen

Die Linkspartei ringt intern um den Umgang mit Israel und sieht sich mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken erklärten in einem gemeinsamen Statement, es gebe «sektiererische Kräfte, die politische Fragen ohne Rücksicht auf unseren gemeinsamen Erfolg missbrauchen, um Machtgewinne zu erzielen».

Die Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke, Jan van Aken (l) und Ines Schwerdtner (r) aeussern sich zusammen mit Nina Boemelburg, Linken-Kandidatin zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, bei einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus zum Ausgang der Wahl.
BERND VON JUTRCZENKA / KEYSTONE

Auslöser der Debatte sind laut Welt-Bericht unter anderem Einblicke in interne Chatgruppen sowie ein umstrittener Antrag aus Niedersachsen, in dem es heisst, man stelle sich «gegen den real existierenden Zionismus». Der Zentralrat der Juden kritisierte dies scharf: «Die demonstrative Ablehnung des einzigen jüdischen Staates ist ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes.»

Parteiintern wächst der Druck. In einer internen Sprachregelung wird eingeräumt, die Debatten hätten «mit Sicherheit nicht geholfen», da plötzlich andere Themen als soziale Fragen im Vordergrund standen. Gleichzeitig weisen einzelne Funktionäre die Kritik zurück. Vorstandsmitglied Ulrike Eifler erklärte, der Partei werde «vom Establishment ein Antisemitismus-Problem angedichtet».

Auch interne Chats zeigen die Spannungen. Die Vize-Parteichefin Luise Neuhaus-Wartenberg schreibt, es gehe darum, öffentlich zu klären: «Sind wir eine antisemitische Partei und autoritäre Partei, ja oder nein?» Die frühere Parteivize Caren Lay äussert Zweifel an Boykottforderungen und warnt vor einseitiger Kritik an Israel.

Die Parteiführung versucht nun, mit einem neuen Nahost-Antrag einen Kompromiss zu formulieren. Darin bekennt sich die Partei zum Existenzrecht Israels und bezeichnet die Hamas als «islamistische, antisemitische Organisation». Zugleich werden Boykottaufrufe teilweise legitimiert: «Boykott- und Sanktionsaufrufe sind legitime Mittel politischer Auseinandersetzung», heisst es im Entwurf.