Skurril, speziell, nicht ganz bei Trost: EU-Turbos wie Simon Michel oder Kathy Riklin machen Brüssel-kritische Alt-Bundesräte herunter

Die EU-Turbos haben Mühe damit, wenn man ihre Sicht auf die neuen Verträge mit Brüssel nicht teilt. Was sie von Kritikern und Gegnern der geplanten Anbindung halten, sieht man an zwei bezeichnenden Beispielen, wie sie mit verdienten Alt-Bundesräten umgehen.

So hat der FDP-Nationalrat Simon Michel seinem Parteikollegen, alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann, öffentlich unterstellt, nicht mehr ganz bei Trost zu sein. Der ehemalige Wirtschaftsminister (2010–2018) könne «aus gesundheitlichen Gründen gar nicht mehr so schreiben», schrieb der Milliardenerbe Michel, einer der glühendsten Befürworter der Verträge, in einem Linkedin-Kommentar. Damit reagierte er auf einen EU-kritischen Gastbeitrag von Schneider-Ammann in der NZZ.

Nationalrat Simon Michel, FDP-SO, spricht an der Delegiertenversammlung der FDP, am Samstag, 18
© KEYSTONE / PETER SCHNEIDER

Es ist bei Michel nicht die Ausnahme, sondern eher eine Regel, dass er statt auf die Inhalte der EU-Kritiker einzugehen, die Absender herunterputzt. Einen 35-jährigen Familienvater, der gegen die Verträge argumentierte, nannte Michel auf Linkedin einen «bezahlten Troll» der EU-kritischen Unternehmern der Partners Group um Alfred Gantner.

Weiter bezichtigte Michel auf einem Podiumsgespräch das Umfrageinstitut GfS Bern, eine Umfrage «getürkt» zu haben, weil darin über 80 Prozent der Befragten angeben, dass sie die EU als «bürokratischen Moloch» betrachten würden. Auch Kathy Riklin zeigt keine Bereitschaft, auf die inhaltlichen Argumente einzugehen.

Die Langzeit-Nationalrätin der Zürcher CVP (1999–2019) bezeichnete auf dem Nachrichtendienst X das SRF-«Tagesgespräch» mit alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz als «skurril». Der frühere Finanzminister (2003–2010) zeigte sich im Interview sehr kritisch gegenüber den EU-Verträgen, wobei er aber gewohnt differenziert argumentierte.

Der frühere FDP-Bundesrat sagte etwa, dass er bei Annahme der EU-Verträge den Souveränitätsverlust der Schweiz höher gewichte als allfällige handelspolitische Vorteile. Hans-Rudolf Merz sei schon als Bundesrat «speziell» gewesen, höhnt Riklin. Dabei verweist sie unter anderem auf Merz’ unglückliche Rolle bei der sogenannten Libyen-Affäre, eine Episode, die fünfzehn Jahre zurückliegt und mit der EU nichts zu tun hat.

Bei dieser unqualifizierten Kritik der EU-Turbos ist man gut beraten, die Positionen der beiden Alt-Bundesräte im Original zu konsultieren, um sich ein eigenes Bild davon machen zu können.