Slowakei stoppt Notstromlieferungen an die Ukraine

Der slowakische Stromnetzbetreiber Seps hat die Lieferung von Notstrom an die Ukraine eingestellt. Dies teilte Seps-Chef Martin Magath vor Journalisten in Bratislava mit.

«Ab dem Moment dieser Bekanntgabe liefert Seps keine Notstromhilfe mehr», sagte Magath. Das staatliche Unternehmen folgte damit einer Anweisung der Regierung von Ministerpräsident Robert Fico, die einen solchen Schritt bereits zuvor angekündigt hatte.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico.
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Seps hatte sich zuvor auf bestehende Lieferverträge mit dem ukrainischen Netzbetreiber Ukrenerho berufen. Laut Magath hat die Regierung den Prozess nun rechtlich abgeschlossen, sodass der Vertrag mit Ukrenerho gekündigt werde.

Der Lieferstopp betreffe ausschliesslich technische Einspeisungen von Strom zur Stabilisierung des ukrainischen Stromnetzes. «Das ist nicht der Strom, der zum Beleuchten, Heizen, Kochen oder das alltägliche Leben verwendet wird», erklärte Magath.

Der Schritt ist auch innerhalb der Slowakei umstritten und wird vor allem von der liberalen Opposition kritisiert. Die Regierung Fico begründet die Entscheidung mit einem Streit über Energielieferungen. Sie wirft der Ukraine vor, die Slowakei von russischen Öllieferungen abzuschneiden und damit einen «Erdöl-Notstand» im Land verursacht zu haben.

Die Slowakei darf aufgrund einer EU-Ausnahmeregelung weiterhin russisches Öl über die durch die Ukraine verlaufende Druschba-Pipeline beziehen. Kiew erklärte jedoch, die Leitung sei seit Ende Januar durch russische Drohnenangriffe beschädigt. Bratislava und Budapest werfen der Ukraine hingegen vor, die Weiterleitung selbst zu behindern.