Slowenien: Eigentlich sollte das Volk über die Nato-Mitgliedschaft abstimmen. Nun hat das Parlament das Referendum gestoppt

Das slowenische Parlament hat ein von der Regierung initiiertes Referendum zur Nato-Mitgliedschaft des Landes gestoppt. Eine einfache Mehrheit aus Abgeordneten der regierenden Freiheitsbewegung, der Demokraten sowie Vertretern der Minderheiten sprach sich gegen die Volksabstimmung aus. Damit ist der geplante Urnengang, der kurz vor dem Nato-Gipfel im Juni angekündigt worden war, endgültig vom Tisch.

Ljubljana, L, Slovenia - August 16, 2023: Parliament building of the European Capital and many flags
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Wie der öffentlich-rechtliche Sender RTV Slovenija berichtet, wollte die Regierung mit dem Referendum den Rückhalt für die zunehmenden Verteidigungsausgaben – geplant sind bis zu 5 Prozent des BIP – stärken. Innerhalb der Regierungskoalition stimmten jedoch die Sozialdemokraten (SD) gegen die Annullierung und erklärten, sie stünden weiterhin hinter der Idee einer Volksbefragung.

Ein separates Referendum zu den Verteidigungsausgaben steht weiterhin zur Diskussion. Slowenien ist nicht das einzige Land, in dem solche sicherheitspolitischen Fragen öffentlich debattiert werden. In der Slowakei hatte Premierminister Robert Fico unlängst für Aufsehen gesorgt, als er erklärte: «Neutralität würde der Slowakei in Zeiten sinnloser Aufrüstung gut zu Gesicht stehen.»