So funktioniere Demokratie nicht: Merz kritisiert Gewalt gegen AfD in Giessen

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Ausschreitungen am Rande des Gründungskongresses der neuen Jugendorganisation der AfD in Giessen scharf kritisiert. «Sie werden heute Abend Fernsehbilder aus der Stadt Giessen sehen, die alles andere als erfreulich sind», sagte Merz beim CDU-Landesparteitag in Magdeburg. Er sprach von einer Auseinandersetzung «zwischen ganz links und ganz rechts».

So funktioniere Demokratie nicht: Merz kritisiert Gewalt gegen AfD in Giessen
KLAUS-DIETMAR GABBERT / KEYSTONE

Der Auftritt des Kanzlers war von einem Appell an die politische Mitte geprägt. «Ich möchte, dass wir in der politischen Mitte unseres Landes zeigen, dass wir Probleme lösen können», sagte Merz. Angesichts wachsender Spannungen mahnte er, Freiheit und Frieden seien das höchste Gut. Die Demokratie sei kein Ort für autoritäre Sehnsüchte, so funktioniere Demokratie nicht.

Der CDU-Chef distanzierte sich dabei von populistischen Tendenzen – sowohl von links als auch von rechts. Derzeit gebe es in Deutschland sowohl «Linkspopulismus als auch vor allem Rechtspopulismus», so Merz. In beiden Fällen seien die demokratischen Institutionen herausgefordert.

Die Kundgebung der AfD-Jugend in Giessen war von lautstarken Protesten und Polizeieinsätzen begleitet worden. Nach Polizeiangaben kam es zu mehreren Festnahmen, auch Einsatzkräfte wurden verletzt.