Aus Sicht des Bundesrats war es ein effizienter Abstimmungssonntag. Mit Karin Keller-Sutter und Albert Rösti reichten zwei Regierungsmitglieder dafür aus, an der obligaten Medienkonferenz zu den Resultaten aller vier Abstimmungsvorlagen Stellung zu nehmen. Die Finanzministerin zur Individualsteuer- und zur Bargeldvorlage. Der Medien- und Umweltminister über die SRG- und die Klimafonds-Initiative.
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Albert Rösti hatte keine Gelegenheit, in der Fragerunde nach den offiziellen Statements über die krachend gescheiterte Klimafonds-Initiative von SP und Grünen zu diskutieren. Nicht eine einzige Frage wurde dem SVP-Bundesrat dazu von den Journalisten gestellt. Das erstaunt leider nicht: Gemäss einer Studie geben mehr als drei Viertel aller Schweizer Journalisten an, SP und Grünen politisch nahezustehen. Da ist es naheliegend, dass die 71-Prozent-Niederlage von den Medien einfach totgeschwiegen wird.
Doch während es noch einigermassen normal ist, dass etwa Kaspar Surber von der linken WOZ versucht, den bürgerlichen Medienminister aufs Glatteis zu führen, und Jacqueline Büchi vom eher linken Tages-Anzeiger sich Sorgen macht, wie der Bundesrat dereinst die politische Ausgewogenheit der SRG-Berichterstattung in der Konzession regeln will, hätte man zumindest von SRG-Journalisten Fragen zu beiden Vorlagen erwartet. Fehlanzeige.
Mit Philipp Burkhardt war es der Leiter der SRG-Bundeshausredaktion persönlich, der Rösti zwar zwei Fragen stellte, aber keine davon über die Klima-Pleite von SP und Grünen; das ist naheliegend, zumal sein Arbeitgeber jahrelang die Klimakatastrophe propagierte. Stattdessen aber nervte sich Burkhardt an der Medienkonferenz hörbar darüber, dass sich der Bundesrat trotz dem klaren Nein zur SRG-Initiative über eine ausgewogene Berichterstattung des Rundfunks kümmern will.
Das Thema der Linkslastigkeit sei doch nur eine Diskussion innerhalb der Initianten und im ausgedrückten Volkswillen gar nicht mitgemeint. Deshalb müsse die politische Ausgewogenheit in der anstehenden Diskussion um die Ausgestaltung der Konzession vom Bundesrat erst gar nicht berücksichtigt werden, meinte Burkhardt sinngemäss.
Bundesrat Rösti sah sich genötigt, den SRG-Bundeshaus-Chef auf eine Eigenheit der direkten Demokratie aufmerksam zu machen, wonach es oft nicht dumm ist, auch die Kritik der Verlierer in die Ausgestaltung künftiger Entscheide einzubeziehen.
Jedenfalls wird die Diskussion rund um die politische Ausgewogenheit der SRG und ihrer Journalisten weitergehen, solange – wie bei der Pressekonferenz zu den Abstimmungsresultaten – die Einseitigkeit und das bewusste Weglassen unangenehmer Wahrheiten vor laufenden Kameras für alle erkennbar sind.