«Solche Razzien sind absurd»: Ricarda Lang stellt sich hinter Medienwissenschaftler Norbert Bolz. Die Ex-Grünen-Chefin warnt vor zu weiter Interpretation des Strafrechts bei Meinungsdelikten

Nach der Hausdurchsuchung beim Berliner Medienwissenschaftler Norbert Bolz hat Ex-Grünen-Parteichefin Ricarda Lang scharfe Kritik geäussert. «So ziemlich alles, was ich von Norbert Bolz je gelesen habe, fand ich politisch komplett falsch. Aber solche Razzien sind absurd. Und die so weitgehende Interpretation des Strafrechts bei Meinungsdelikten untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat», erklärte Lang auf der Plattform X.

ARCHIV - 01
CHRISTOPH SOEDER / KEYSTONE

Die Ermittlungen gegen Bolz wurden laut einem Bericht des Portals Apollo News von der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt ausgelöst. Diese Stelle nimmt fast ausschliesslich Hinweise von staatlichen Behörden und sogenannten «Trusted Flaggern» entgegen. Hintergrund ist ein ironisch gemeinter Beitrag von Bolz auf X, in dem er den Begriff «woke» mit der Formulierung «Deutschland, erwache!» übersetzte – eine Anspielung auf die NSDAP-Parole «Deutschland erwache» und eine Überschrift der linken Tageszeitung Taz.

Offen ist, ob Bolz mit dem Vorwurf der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen (§86a StGB) tatsächlich juristisch belangt werden kann. Weder das BKA noch die Berliner Staatsanwaltschaft konnten bislang den genauen Anlass der Ermittlungen benennen.