Soll sich die Schweiz «aktiv» in der «Koalition der Willigen» am Ukraine-Krieg beteiligen, wie es Jesus-Schützin Sanija Ameti und ihre Euroturbos von Operation Libero fordern? Ein eidgenössisches und ein geopolitisches Nein!

Die linke Kampagnenorganisation Operation Libero bewirbt sich um eine «aktive Teilnahme» der Schweiz an der «Koalition der Willigen», also der Allianz der Falken unter den Falken in Europa unter der Führung des britischen Premiers Keir Starmer und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die nicht nur Waffen und Munition, sondern gar Truppen in die Ukraine senden will.

Soll sich die Schweiz «aktiv» in der «Koalition der Willigen» am Ukraine-Krieg beteiligen, wie es Jesus-Schützin Sanija Ameti und ihre Euroturbos von Operation Libero fordern? Ein eidgenössisches und ein geopolitisches Nein!

Völkerrechtliche Hindernisse fegen die Euroturbos von Operation Libero geschichtsblind weg. Die Neutralität der Schweiz sei bloss ein «Mythos».

In dem «Bewerbungsschreiben» heisst es weiter: «Wir sind gewillt, die humanitäre Hilfe für die Ukraine aufzustocken, die Sicherheitszusammenarbeit zu intensivieren, Gelder von russischen Oligarchen konsequent einzufrieren, Rüstungsgüter bereitzustellen und den F-35 durch einen europäischen Jet zu ersetzen.»

Co-Präsidentin der Operation Libero ist die Grünliberale Sanija Ameti, die berühmt und berüchtigt geworden ist, weil sie Bilder veröffentlichte, die sie dabei zeigen, wie sie auf ein Bild von Jesus und Maria schiesst.

Muss man aus dieser Bewerbung schliessen, dass Ameti ihre Schiesskünste nun am liebsten gleich auch im Ukraine-Krieg unter Beweis stellen möchte? Als willige Vollstreckerin an der Ostfront?

So verantwortungslos die einmal mehr auf billige Provokation angelegte Forderung ist, überraschen kann sie nicht wirklich. Wer sich öffentlich brüstet, auf das Jesuskind zu schiessen, von dem darf man nicht erwarten, dass er die richtigen politischen Ziele erkennt.

So viel zur eidgenössischen Argumentationslinie.

Es gibt aber auch noch eine geopolitische. Eine europäische Truppe ist im Augenblick unrealistisch. Die Europäer, auch ihre britischen, französischen, deutschen Falken, sind nach wie vor nicht fähig, das Heft selbst in die Hand zu nehmen.

Das forsche Vorprellen der Koalitionäre der Willigen blieb vorerst beim blossen Willen. Ohne die USA geht wenig – und die haben klargemacht, dass sie auf keinen Fall eine direkte Konfrontation mit Russland wollen. Auch die Willigen können das nicht wollen. Nicht nur London und Paris sind eine Atommacht, auch Moskau ist eine.

Artikel 5, die Nato-Beistandspflicht, würde ebenfalls nicht helfen, da es sich nicht um einen Verteidigungsfall und nicht auf einen Angriff auf ein Nato-Mitglied handelt.

Das Resultat dieser Koalition der Willigen ist deshalb bislang bescheiden: Sie beweist nur, dass sie es allein nicht kann. Ihr fehlen die Mittel, die Ankündigung auch umzusetzen.

Die Lage der Ukraine hat sich dadurch nicht verbessert, im Gegenteil. Militärisch scheint sie den Konflikt zu verlieren, und ihr mächtigster Verbündeter, Washington, entfernt sich.

Es kann daher, Stand heute, nur eine Lösung geben: Selenskyj muss sich bewegen, um einen Frieden zu ermöglichen und noch mehr Tod, Leid und Zerstörung zu verhindern. Und die Europäer sollten Trumps Friedensbemühungen nicht stören, sondern unterstützen. Die Uneinigkeit im Westen wird Putin nicht beeindrucken.