Sonderurlaub für Spitzenbeamte? Staatsanwaltschaft prüft Verdacht auf Steuergeld-Verschwendung in Rheinland-Pfalz

Die Staatsanwaltschaft Mainz hat Vorermittlungen zu umstrittenen Sonderurlauben für Spitzenbeamte der rheinland-pfälzischen Landesregierung eingeleitet. Das bestätigte die Behörde dem SWR. Geprüft werde, ob ein Anfangsverdacht wegen Untreue bestehe. Hintergrund ist die Frage, ob durch langjährige Freistellungen Steuergelder verschwendet wurden.

Konkret geht es um Fälle, in denen Staatssekretäre über Jahre – in einem Fall fast zwölf Jahre – Sonderurlaub erhielten, um in hochbezahlte Managerposten zu wechseln, ohne ihren Beamtenstatus zu verlieren. Die Staatsanwaltschaft erklärte, man prüfe auf Grundlage eines neuen Gutachtens, ob ein strafbares Verhalten vorliege. Ob ein formelles Ermittlungsverfahren folgt, ist offen.

Western tourists relax under parasols on Patong Beach in Phuket, southern Thailand Thursday, Feb
TEH ENG KOON / KEYSTONE

Ein von den Freien Wählern beauftragtes Gutachten des Strafrechtlers Till Zimmermann sieht laut SWR Anhaltspunkte «für Untreue in einem besonders schweren Fall». Demnach sei Staatsvermögen geschädigt worden, da Ruhegehaltsansprüche für Zeiten anerkannt wurden, in denen die Betroffenen nicht im Beamtenverhältnis tätig waren.

Die Staatskanzlei verweist dagegen auf ein Gutachten des früheren Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio, das die Praxis als beamtenrechtlich zulässig bewertet. Bereits 2022 hatte der Landesrechnungshof die Vorgänge kritisiert. Dessen Präsident Jörg Berres sprach von «Vorteilen aus zwei Welten». Die Opposition fordert nun politische Konsequenzen.