SP-Justizminister Beat Jans will Ex-Soldaten entwaffnen – Bundespolizisten im Fedpol rebellieren

In Beat Jans’ Generalsekretariat weht ein frischer Wind. Mit der 39-jährigen Nora Bertschi und dem 35- jährigen Sebastian Kölliker teilen sich zwei junge Menschen mit Tatendrang die zentrale Schaltstelle im Zentrum der Macht des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).

Zwischen ihnen und Mitarbeitern des Bundesamts für Polizei (Fedpol) klaffen aber Welten auseinander: Das Fedpol, wo viele eher konservative Bundespolizisten tätig sind, ist bürgerlich dominiert, das Generalsekretariat wiederum fest in linker Hand.

Bundesrat Beat Jans beantwortet eine Frage waehrend der Debatte um das Strafgesetzbuch (Reform der lebenslangen
© KEYSTONE / PETER KLAUNZER

Generalsekretärin Bertschi etwa, deren Nichte Claudia Kaufmann die erste Leiterin des Eidgenössischen Gleichstellungsbüros war, setzte sich während ihrer Zeit als Politikerin der Grünen-Partei im Grossen Rat von Basel-Stadt pausenlos für feministische Anliegen ein.

Meinungsverschiedenheiten sind hier vorprogrammiert. Das zeigte sich offenbar jüngst bei der Frage, ob Behörden ehemaligen Schweizer Soldaten die Waffen entziehen sollen oder nicht. Eine Motion der SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf, die der Bundesrat unterstützt, fordert dies. Innerhalb des EJPD hat Seiler Grafs Anliegen zu Auseinandersetzungen geführt.

Recherchen der Weltwoche zeigen: Das Fedpol lehnte Seiler Grafs Anliegen zunächst ab. Dies geht aus einem Antrag der Bundespolizisten an Jans’ Generalsekretariat hervor, den diese Zeitung gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz einsehen konnte. Die Bundespolizisten argumentierten, dass das geltende Recht bereits ausreiche. Schon heute stünden den Behörden Möglichkeiten offen, Waffen zu beschlagnahmen oder gar einzuziehen, sobald es Anzeichen für Gewalt gebe. Mit der Stellungnahme des Fedpol waren anfangs auch die restlichen sechs Departemente einverstanden.

In Beat Jans’ Generalsekretariat, wo viel Wert auf Feminismus- und Gleichstellungs-Fragen gelegt wird, wird man über die Haltung des Fedpol wohl kaum erfreut gewesen sein. Bertschi und Kölliker dürfte es gelungen sein, Jans umzustimmen und den ursprünglichen Fedpol-Antrag zu verwerfen. Gegen Jans' Generalsekretariat – daraufhin deutet vieles – bleiben die Bundespolizisten offenbar chancenlos.