SP-Nationalrat Fabian Molina attackiert den Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker, weil er sich fürs Ständemehr bei den EU-Verträgen ausspricht. Dasselbe tut auch Natalie Rickli

Der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina regt sich fürchterlich auf, weil der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) bei der Ankündigung seines Rücktritts im nächsten Jahr sagte: Er sei «dezidiert der Meinung, dass man einen so wichtigen Entscheid dem Ständemehr unterstellen sollte». Dies äusserte Stocker in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger.

SP-Nationalrat Fabian Molina attackiert den Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker, weil er sich fürs Ständemehr bei den EU-Verträgen ausspricht. Dasselbe tut auch Natalie Rickli

Fabian Molina ärgert sich als glühender Befürworter eines EU-Beitritts über diese Stellungnahme. Bereits 2021 hat er einen Vorstoss ausgearbeitet, der den Bundesrat beauftragen sollte, Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen. Jetzt empört sich Molina über den angeblichen «Kollegialitätsbruch» von Stocker und unterstellt dem SVP-Magistraten, «der Zürcher Bevölkerung in den Rücken zu fallen». Weil er offenbar findet, es sei im Interesse der Zürcher Bevölkerung, das Stimmrecht an Brüssel auszuliefern.

Bei all seinen Schimpfereien hat Fabian Molina übersehen, dass es zur Frage des Ständemehrs gegenwärtig überhaupt «keine Regierungshaltung» gibt. Dies bekräftigte der Zürcher Regierungssprecher Andreas Melchior. Offenbar ist im Regierungsrat des Kantons Zürich die Einsicht gereift, dass die institutionelle EU-Anbindung mit Verschiebung der Gesetzgebungskompetenz nach Brüssel Bestimmungen der Bundesverfassung tangiert und auch auf die Kantone schwerste Auswirkungen haben würde.

Molina hat überdies nicht realisiert, dass SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli nicht nur bezüglich Ständemehr, sondern generell zur EU-Anbindung kritisch Stellung genommen hat. An der offiziellen Stadtzürcher Bundesfeier im Grossmünster warnte sie vor den neuen EU-Verträgen. Es sei eine Farce, sagte sie, dass die Kantone im Verlauf dieses Sommers ihre Meinung zu den Verträgen abgeben sollten. Denn erstens werde wohl niemand die ganzen 1500 Seiten lesen, und zweitens sei alles bereits fertig ausgehandelt. Rickli betonte, es sei wichtig, «dass die Bevölkerung und zwingend auch die Stände über die ausgehandelten EU-Verträge abstimmen können».

Wörtlich führte die Zürcher Regierungsrätin aus: «Was wir aber bereits wissen, ist, dass diese Verträge grosse Auswirkungen auf die Schweiz haben würden. Die Schweiz würde EU-Recht übernehmen müssen, und der Europäische Gerichtshof hätte in bestimmten Streitfällen das letzte Wort. Solche fremden Richter wären das pure Gegenteil der Botschaft des Bundesbriefs von 1291. Und obendrein müsste die Schweiz Kohäsionszahlungen im Umfang von 350 Millionen Franken nach Brüssel abliefern.»

Übrigens bleibt die Haltung bezüglich Ständemehr bei anderen Zürcher Regierungsräten durchaus unklar. Wie sich beispielsweise der parteilose Mario Fehr positioniert, weiss der frühere Jungsozialist Fabian Molina nicht; er könnte es aufgrund von früher ausgetragenen Differenzen aber erahnen. Die FDP-Vertreterin Carmen Walker Späh dürfte sich an ihre Urner Herkunft erinnern und darum den Wert des Ständemehrs für kleine Kantone durchaus schätzen. Und die Mitte-Frau Silvia Steiner weiss ebenfalls sehr genau, wie wichtig gleichberechtigte Kantone für ihre Partei sind.