SP spricht 820.000 Franken gegen SRG-Halbierungsinitiative: Warum die Linke langsam nervös wird

Geld ist für Parteien stets knapp. Wer Spendengelder sammelt, weiss: Jeder Franken wird abgewogen, jede Kampagne priorisiert. Umso aufschlussreicher ist es, wohin das Geld tatsächlich fliesst. Denn dort liegen die wahren politischen Interessen.

820.000 Franken gibt die Partei von SP-Co-Präsident Cédric Wermuth aus, um die SRG-Initiative «200 Franken sind genug!» zu bekämpfen. Eine aussergewöhnlich hohe Summe.

Cedric Wermuth, Co-Praesident der SP Schweiz
Peter Klaunzer/Keystone

Zum Vergleich: Für die Klimafonds-Initiative aus dem rot-grünen Lager wurden bisher lediglich 389.000 Franken mobilisiert. Das Referendum gegen den Autobahnausbau war den Genossen 418.385 Franken wert. Selbst die 13. AHV-Rente – das Prestigeprojekt schlechthin der Sozialdemokratie – kostete mit 579.107 Franken deutlich weniger als der Kampf gegen die Reduktion der SRG-Gebühren.

Diese Zahlen sind kein Zufall. Sie zeigen, dass es bei der SRG-Abstimmung längst nicht mehr um eine technische Budgetfrage geht. Es geht nicht darum, ob der staatsnahe Sender etwas weniger oder etwas mehr Gebührengeld erhält. Die Debatte hat sich zu einem Kulturkampf ausgeweitet – zu einem Machtkampf um Deutungshoheit.

Wer bestimmt in der Schweiz, welche Themen wichtig sind? Welche Begriffe verwendet werden dürfen? Welche Meinungen als legitim gelten?

Über Jahrzehnte hat sich ein links-progressives Netzwerk etabliert, das Medien, Wissenschaft, Kultur, politische Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Sportverbände und NGOs umfasst. Die SRG nimmt darin eine Schlüsselrolle ein. Sie ist nicht bloss ein Medienhaus, sondern ein Multiplikator, ein Verstärker, ein Taktgeber. Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Klima- oder Migrationsdebatte lassen grüssen.

Wer die SRG in Frage stellt, rüttelt an diesem Gefüge. Deshalb reagiert die Linke so nervös. Deshalb wird mehr Geld mobilisiert als für Klima, Verkehr oder Altersvorsorge. Die Initiative bedroht nicht nur Einnahmen, sondern in erster Linie den Einfluss.

Natürlich muss man realistisch bleiben. Eine kleine Truppe von Initianten tritt gegen eine massive institutionelle Übermacht an. Ein Sieg an der Urne ist unwahrscheinlich. Doch selbst eine klare Minderheit hätte Signalwirkung. Sie würde zeigen, dass nicht alle Stimmbürger bereit sind, dieses Machtmonopol widerspruchslos hinzunehmen.

Vielleicht liegt genau darin die eigentliche Bedeutung dieser Abstimmung: nicht im Resultat, sondern im Zeichen, das gesetzt wird.