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Weltwoche Schweiz
Er hält sich für den zweiten Mann im Land nach dem Kanzler: Lars Klingbeil, Finanzminister und Vizekanzler – Letzteres ist ein Amt, das er von Robert Habeck übernommen hat.
Der machtbewusste SPD-Chef lässt es sich nicht nehmen, mit Hinweis auf dieses bedeutende Amt sein Ministerium flott zu erweitern: Es bekommt einen «Koordinierungsstab für internationale Politik», der «die aus der Vizekanzlerschaft erwachsenden Koordinierungsaufgaben zu Fragen der internationalen Politik» übernimmt. Der Stab erstelle für die Hausleitung regelmässig ein «Gesamtlagebild» zu den Krisenherden dieser Welt und fasse die «bisherigen Zuständigkeiten für Sicherheitspolitik, Wirtschaftssicherheit, Krisenresilienz sowie ausgewählte europäische Koordinierungsfragen» zusammen.
FILIP SINGER / KEYSTONE
Das ist nicht der einzige Zuwachs, den sich Klingbeil ins Haus holt. Er möchte ein grosses Vizekanzleramt mit drei Unterabteilungen haben, die nicht nur für Finanzpolitik zuständig sind, sondern übers grosse Ganze nachdenken. So hat er sich auch Laura Krause ins Haus geholt.
Krause leitete bislang die NGO «More in Common» und soll als Leiterin der Unterabteilung «Modernes Deutschland» für Klingbeil Konzepte entwickeln, wie sich das Vertrauen in die Demokratie stärken lässt. Auch Klingbeils neuer ökonomischer Chefberater Jens Südekum findet sich als «persönlicher Beauftragter des Bundesministers der Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung» im Organigramm wieder.
Jetzt lässt sich darüber lamentieren, dass das Bundesfinanzministerium dadurch zahlenmässig deutlich angewachsen ist, was gegen jede Abmachung zum Abbau von Bürokratie spricht.
Schwerer aber wiegt: Das Amt des Vizekanzlers gibt es offiziell gar nicht. Es ist ein Luftschloss, gemacht von Kanzlern, die damit regelmässig den kleineren Koalitionspartner beglücken und zufriedenstellen wollen.
Tatsache ist: Es ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Das Grundgesetz verlangt einen Stellvertreter, den der Kanzler ernennt und der Minister sein muss. Dass der Stellvertreter nicht der Kanzler ist, wenn dieser verhindert ist, macht die Verfassung ebenfalls klar: In dem Fall muss der Bundespräsident jemanden benennen, der die Geschäfte führt. Dass es der sogenannte Vizekanzler ist, wenn der von einer anderen Partei stammt, ist dabei nicht unbedingt wahrscheinlich. Auch die Vertrauensfrage, die ihn parlamentarisch absichert, kann der Vizekanzler, der eben in Wahrheit nur ein Stellvertreter ist, nicht stellen.
Das alles ist in Vergessenheit geraten. Olaf Scholz als Vizekanzler von Angela Merkel, Robert Habeck als Vizekanzler von Scholz – sie hatten sich jeder bereits ihre Machtbasis mit Berufung auf ihr Vizekanzleramt, das die Verfassung gar nicht kennt, ausgebaut. Klingbeil steht also in schönster Luftschloss-Baumeister-Tradition.