SPD im freien Fall: Sind die Sozialdemokraten noch zu retten?

Gerade erst hat die neue SPD-Co-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas die von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angestossene Debatte über Kürzungen beim Sozialsystem als «Bullshit» bezeichnet und dem Regierungschef mit fröhlicher Brutalität eins vor den Latz gegeben. Gut gebrüllt, Löwin!

Doch wenn man sich die Zahlen der SPD ansieht, dann sind die deutschen Sozialdemokraten schon lange nicht mehr auf einer Rutschbahn bergab, sondern im freien Fall. Bei den jetzt (14. September) bevorstehenden Kommunalwahlen in der einstigen «Herzkammer der Sozialdemokratie» in Nordrhein-Westfalen gehen die Prognosen von rund 22 Prozent für die SPD aus. Mitte der 60er Jahre holten die Genossen noch rund 50 Prozent in der Fläche.

SPD im freien Fall: Sind die Sozialdemokraten noch zu retten?
KAY NIETFELD / KEYSTONE

Bei der Bundestagswahl erreichte die einstige Volkspartei SPD gerade noch 16,4 Prozent, bei der Europawahl 2024 knapp 14 Prozent, in den aktuellen Umfragen sind es 13 Prozent. Rot ist tot? Nicht ganz. Rot teilt sich auf in mindestens drei Schattierungen, von BSW (4 Prozent), Linkspartei (10 Prozent), SPD-Rot, und wer will, kann auch die Grünen (11 Prozent) als linke Bewegung mit ökologischem Schwerpunkt hinzurechnen.

Ist die SPD noch zu retten? Nein.

Der Trend zeigt seit Jahren mit kleinen Aufs und Abs, einzelnen Erfolgen in Bundesländern oder Kommunen, nach unten. Daran ist nicht nur der Wechsel von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft schuld, der den klassischen Malocher als SPD-Wähler verschwinden liess, sondern auch die SPD-Mitgliederstruktur, die sich vom einfachen Arbeiter hin zum grossstädtisch-akademischen Milieu verändert hat.

Verteidigten die Genossen einst den gewerkschaftlich erstrittenen Wohlstand der Werktätigen, so geben heute Sozialdemokraten den Ton an, die selbst nie mit ihren Händen gearbeitet haben, die Migration, sexueller Vielfalt und legalisierten Drogen das Wort reden. Mit der bieder-bodenständigen Arbeitnehmerwelt hat das immer weniger zu tun. Seit Jahren verliert die SPD ihre Wähler in Heerscharen an die AfD, obwohl die Parteispitze Alice Weidel und Co. zum Hauptfeindbild und neuen Nationalsozialismus ausgerufen hat.

Liesse sich das politische Rad der Zeit zurückdrehen? Antwort von Sender Jerewan: im Prinzip ja, wenn sich die deutschen Sozialdemokraten zum Beispiel an ihren dänischen Genossen und ihrer brutal-pragmatischen Migrations- und Integrationspolitik orientieren würden. Tun sie aber nicht. Und selbst wenn, gewinnt man in der Politik einmal verspieltes Vertrauen nur selten und schwer zurück.

Zu tief sitzt inzwischen gerade bei den einfachen Menschen der Argwohn gegen eine politische Klasse, in der beispielsweise SPD-Chef Lars Klingbeil Ex-Kanzler Scholz als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf schickt und als Verantwortlicher für die Wahlkampagne und das Desaster am Ende als grösster Profiteur und Vizekanzler vom Hof geht.

Hinzu kommt: Ideologen – und das sind sie bei der SPD – lernen nicht hinzu: All die von der SPD durchgesetzten Tariftreuegesetze, Mindestlöhne und Frauenquoten der letzten Jahre haben keine neuen Wähler gebracht. Die SPD geht trotzdem unbeirrt den Weg ins Verderben weiter und macht sich stark für das Bürgergeld und andere Projekte, die Migranten und Teilen der nicht arbeitenden Bevölkerung ein gutes Leben sichern.

Kurz: Wo die ideologische Lebenswelt der Partei keine Schnittmengen mit der Realität der Menschen hat, hält der Markt der politischen Möglichkeiten genug andere Möglichkeiten parat. Der politische Pragmatismus der Bürgerlichen, sich nach den Stimmungen im Land auszurichten, steht missionarischen Linken nicht zur Verfügung.

Oder anders gesagt: lieber rot und tot als blau und lebendig.