Spitzenbeamte in Ignazio Cassis’ Aussendepartement äussern Sympathien für Palästina-Anerkennung: Geheimes EDA-Gutachten dürfte dieser das Wort reden

Wird die Schweiz Palästina als Staat anerkennen? Diese Frage stellen sich Diplomaten und Staatsspitzen gegenwärtig. In New York nehmen Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Aussenminister Ignazio Cassis gerade an der 80. Uno-Generalversammlung teil. An der US-Ostküste betonte der Schweizer Aussenminister die Wichtigkeit, humanitäre Helfer zu schützen. Unzählige kamen zuletzt im Gazastreifen ums Leben.

Bundesrat Ignazio Cassis verfolgt die Debatte im Nationalrat an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 15
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Auch vor dem Hintergrund der katastrophalen humanitären Ausgangslage vor Ort haben rund 155 Länder Palästina inzwischen als Staat anerkannt. Darunter Australien, Grossbritannien und Kanada, nicht aber die Schweiz.

Cassis’ Aussendepartement (EDA) hat ein Gutachten erstellen lassen, das sich offenbar mit der Frage der Anerkennung befasst. Die Behörde hält dieses jedoch unter Verschluss, wie der Sonntagsblick am Wochenende enthüllte.

Was steht wohl in dem geheimen Papier? Darin dürfte mit grösster Wahrscheinlichkeit einer Anerkennung Palästinas das Wort geredet werden. Das bestätigen Quellen aus dem Umfeld der Bundesverwaltung der Weltwoche.

Von Spitzendiplomaten im EDA, die eng mit Aussenminister Cassis zusammenarbeiten, ist zu hören: Einer Anerkennung stehe grundsätzlich nichts mehr im Wege, einzelne Diplomaten drängen schon länger auf eine solche.

Eine Rolle dürften die Zollverhandlungen mit den USA spielen. Hier könnte eine Anerkennung Palästinas die Position Berns womöglich verschlechtern.