Spritpreise steigen wegen des Krieges im Iran. Erste Politiker fordern ein Eingreifen des Bundesrates

Wegen des Kriegs in Osteuropa steigen aktuell die Spritpreise – auch in der Schweiz. An vielen Tankstellen bilden sich Warteschlangen, weil die Automobilisten ihre Fahrzeuge noch mit günstigem Benzin auftanken wollen.

Die Preissteigerungen treffen Pendler ebenso wie Transportunternehmen und Gewerbebetriebe. Ein erheblicher Teil des Benzinpreises entfällt auf Steuern und Abgaben, darunter Mineralölsteuer, CO₂-Abgabe und Mehrwertsteuer.

Zapfsäulen an einer Tankstelle.
© KEYSTONE / MARTIAL TREZZINI

Heute Nachmittag tagten die Fraktionen im Bundeshaus. In der SVP mehren sich die Stimmen, die ein rasches Handeln des Bundesrats fordern. Der Solothurner Nationalrat Remy Wyssmann verlangt, der Bund solle vorübergehend auf einen Teil seiner Einnahmen verzichten, um die Preise zu stabilisieren. «Die Menschen dürfen nicht die Hauptlast der geopolitischen Krise tragen», sagte Wyssmann.

Die steigenden Energiekosten belasten Konsumenten ebenso wie Unternehmen. Ökonomen warnen vor einem Inflationsschub, der die Kaufkraft schwächen und die Konjunktur zusätzlich dämpfen könnte. Schon jetzt zeigen sich Anzeichen einer wirtschaftlichen Stagnation in der Schweiz.

Der Bundesrat hat sich bisher nicht konkret zu möglichen Entlastungen geäussert. Pikant: Es ist Verkehrsminister Albert Rösti von der SVP, der jetzt in die Offensive gehen könnte. Viele in der SVP sind gespannt, wie ihr Parteifreund bei diesem Thema vorgehen wird.