Sprungbrett für die AfD: Altparteienkartell in Köln will im Wahlkampf nicht über Migration reden. Was für eine Bankrotterklärung!

Es ist das brennendste Thema, das reihenweise Wahlkämpfe entscheidet – und bei den Kommunalwahlen in Köln wollen sämtliche Parteien nicht darüber sprechen. Sämtliche Parteien? Mit Ausnahme der AfD.

Die übrigen Parteien – von der Kanzlerpartei CDU über die in Berlin mitregierende SPD bis zu FDP, Grünen und Linke – haben sich in einer, wie sie es nennen, «Fairness-Vereinbarung» dazu verpflichtet, «nicht auf Kosten von unter uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund» Wahlkampf zu machen. Über Migration soll nur positiv gesprochen werden.

Sprungbrett für die AfD: Altparteienkartell in Köln will im Wahlkampf nicht über Migration reden. Was für eine Bankrotterklärung!

Weiter hiesst es in der Vereinbarung, die einer politischen Omertà des Altparteienkartells gleichkommt, Migranten dürften «nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der Inneren Sicherheit verantwortlich gemacht werden».

Da ist was dran: Verantwortlich für diese negativen Entwicklungen – vom Sozialstaats-Wahnsinn bis zu den Messermorden – sind in der Tat die Parteien, die diese desaströse Zuwanderungspolitik mit ihrer Politik und ihrer ungesetzlichen Willkommenskultur geprägt haben.

Dass so etwas ausgerechnet in Köln durchgeht, das international dadurch in die Schlagzeilen geraten ist, weil Migranten dort Silvester mit Massenvergewaltigungen und der Rudelbelästigung von Frauen feiern, schlägt dem Fass den Boden aus. Auch damals haben Politiker und Medien ja versucht, die Realität durch Verschweigen zum Verschwinden zu bringen.

In welche Schieflage sich die Altparteien durch die Unterzeichnung der Maulkorb-Vereinbarung selbst gebracht haben, zeigt das Beispiel der CDU: Sie sprach sich gegen ein neues Erstaufnahmezentrum in Nordrhein-Westfalen für bis zu 500 Asylbewerber aus – und wurde dann prompt zur Ordnung beziehungsweise zum Schweigen gerufen. Die CDU habe das Abkommen «grob verletzt», sagte ein Sprecher des Vereins Runder Tisch für Integration, der die Vereinbarung aufgesetzt hatte. Er bitte «die demokratischen Parteien eindringlich darum, die geplante Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge in der ehemaligen Oberfinanzdirektion nicht zum Thema in ihrem Wahlkampf zu machen».

Was für eine verkehrte Welt: Parteien, die die Themen aufgreifen, die die Wähler bewegen, gelten in Deutschland als nicht demokratisch, während solche, die die Wähler für dumm verkaufen und Sprechverbote verkünden, sich für demokratisch halten.