St. Gallen: Breite Kritik an den Plänen für eine mögliche Impfpflicht

Der Kanton St. Gallen plant mit der Revision seines Gesundheitsgesetzes eine gesetzliche Grundlage für eine Impfpflicht. Es regt sich parteiübergreifend Widerstand. Dies berichtet SRF. Die SVP kritisiert insbesondere, dass die Regierung eine Impfpflicht per Verordnung einführen könnte. Fraktionspräsident Sascha Schmid fordert, ein solcher Entscheid müsse beim Kantonsrat liegen oder durch eine Volksabstimmung legitimiert werden. Eine Impfung müsse «immer eine freie Entscheidung bleiben», sagte er.

[Editor's Note: Gestellte Szene] Eine Patientin erhaelt eine Grippe Impfung in einem Aprioris Behandlungszimmer, fotografiert am Montag, 22
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Auch die FDP steht einer von der Regierung verfügten Impfpflicht skeptisch gegenüber und fordert eine «differenzierte Betrachtung». Die SP stellt sich nicht grundsätzlich gegen eine Impfpflicht, verweist aber darauf, dass niemand gegen seinen Willen geimpft werden sollte. Entscheidend sei die Einwilligung der betroffenen Person. Ähnlich äussern sich die Grünen, die zudem kantonale Alleingänge bei Pandemien kritisch sehen.

Ein zentraler Streitpunkt sind die vorgesehenen Sanktionen. Bei Verstössen gegen eine Impfpflicht drohen Bussen von bis zu 20.000 Franken. Die Höhe der Strafe stösst bei SVP, SP und Grünen auf Kritik. SVP-Fraktionspräsident Sascha Schmid sprach von einer «absurd hohen» Busse.

Nach Abschluss der Vernehmlassung will die Regierung den Entwurf erneut prüfen.