Staatsanwaltschaften ermitteln gegen Mitarbeiter von Baerbocks Auswärtigem Amt

Im Zusammenhang mit der grosszügigen Visumerteilung an Afghanen unter Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ermitteln derzeit zwei Staatsanwaltschaften gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts. Nach Angaben von Apollo News laufen Verfahren in Berlin und Cottbus.

Die Staatsanwaltschaft Cottbus untersucht den Verdacht der Urkundenfälschung und Falschbeurkundung im Amt gegen einen Beamten, der elf Visa an Afghanen ausgestellt haben soll, obwohl deren Reisepässe ungültig waren. Das Verfahren geht auf eine Anzeige der Bundespolizei zurück, nachdem bei einer Kontrolle am Flughafen Hannover gefälschte Dokumente entdeckt worden waren.

epa12399752 President of the United Nations General Assembly Annalena Baerbock speaks during the General Debate of the 80th session of the United Nations General Assembly (UNGA) at the United Nations headquarters in New York, USA, 23 September 2025
SARAH YENESEL / KEYSTONE

Ein weiteres Verfahren der Staatsanwaltschaft Berlin war im Dezember 2024 eingestellt worden. Dort ging es um einen anderen Beamten, der ebenfalls Visa trotz unzulässiger Dokumente ausgestellt haben soll. Ein weiteres Berliner Verfahren läuft jedoch weiter: Ein Mitarbeiter des Ministeriums steht im Verdacht, von Berlin aus Anweisungen an die deutsche Botschaft in Islamabad gegeben zu haben, Visa auch bei gefälschten Papieren zu erteilen. «Der Sachstand ist unverändert», teilte die Berliner Behörde mit.