Ständemehr für tiefgreifende EU-Verträge: Das Buebetrickli von Bundesrat Cassis findet laut Sotomo-Umfrage keine Mehrheit

Der Bundesrat will die tiefgreifenden EU-Verträge nicht Volk und Ständen (doppeltes Mehr) unterstellen, sondern lediglich dem Volk (einfaches Mehr). Damit will er die Chancen für die Annahme der Verträge erhöhen, wie der zuständige Aussenminister, FDP-Bundesrat Ignazio Cassis, unlängst zugab. Ein abstimmungstaktisches Buebetrickli der EU-Turbos – immerhin ist Cassis ehrlich.

Bundesrat Ignazio Cassis an einer Medienkonferenz im Bundeshaus in Bern
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Nun zeigt eine Sotomo-Umfrage, dass dieses Vorgehen beim Volk schlecht ankommt. Nur 49 Prozent sind dafür, die EU-Verträge allein dem Volksmehr zu unterstellen. 39 Prozent wollen ein doppeltes Mehr, 12 Prozent sind unentschlossen. Die verpasste Mehrheit ist angesichts der beispiellosen Propaganda-Maschinerie, die der Bundesrat und seine Beamten in Gang gesetzt haben, um das Ständemehr madig zu machen, bemerkenswert.

Interessant sind die Zahlen auch deshalb, weil es sich bei der Umfrage um eine Auftragsstudie von Progresuisse handelt, einer Vorfeldorganisation der EU-Turbos, bei der mit FDP-Nationalrat Simon Michel und GLP-Ständerätin Tiana Moser zwei prominente Brüssel-Beschwörer im Vorstand sitzen. Zudem wird Sotomo vom EU-philen Politologen Michael Hermann geführt.

Dass beträchtliche Kreise in diesem Land der Meinung sind, die EU-Verträge aufgrund ihrer tiefgreifenden Auswirkungen auf das politische Erfolgsmodell Schweiz dem doppelten Mehr zu unterstellen, zeigte sich bereits in der Vernehmlassung zu den Verträgen. Hier war eine klare Mehrheit der ständigen Vernehmlassungs-Teilnehmenden (Kantone, Parteien, Dachverbände) sowie der weiteren interessierten Kreise (Verbände, Stiftungen, Hochschulen, etc.) dafür, die Verträge dem Ständemehr zu unterstellen – was der Bundesrat geflissentlich ignorierte.

Nun wird sich das Parlament mit der Frage nach dem Abstimmungsmodus beschäftigen. Bei der öffentlichen Anhörung, die die Staatspolitische Kommission des Ständerats durchgeführt hat, haben sich drei von fünf Wissenschafter für das Ständemehr ausgesprochen.