Statt zu sparen, sollen die Konsumenten und Erwerbstätigen für die 13. AHV-Rente aufkommen. Das entspricht nicht dem, was das Volk wollte

Der Auftrag war klar: Der Bund soll sparen, damit die Menschen eine bessere Rente bekommen. Deshalb sagten die Stimmbürger ja zur 13. AHV-Rente, weil sie nicht ohne Grund den Eindruck haben, dass der Staat für alles Geld hat, ausser für die eigene Bevölkerung.

Kein Rappen wird gespart: Gesamtabstimmung zur 13. AHV-Rente im Nationalrat in Bern
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Was macht der Ständerat aus diesem Auftrag? Das Gegenteil! Kein Rappen wird gespart, dafür sollen die Lohnbeiträge (plus 0,4 Prozentpunkte) und die Mehrwertsteuer (plus 1 Prozentpunkt) erhöht werden.

Damit hat sich das Mitte-links-Lager durchgesetzt. «Der heutige Entscheid des Ständerates ist zu begrüssen», jubelt folgerichtig die Berner SP-Ständerätin Flavia Wasserfallen.

Die Kosten der 13. AHV-Rente sollen auf die Konsumenten und die Erwerbstätigen abgewälzt werden. Dabei ist für alle klar: Ohne Sparmassnahmen und Reformen drohen in den nächsten Jahren laufend höhere Abgaben und Steuern.

Was das Parlament hier betreibt, ist Auftragsverweigerung!