Steinmeier bleibt sich treu: Deutschlands Bundespräsident fordert indirekt die Ausgrenzung der AfD und ihrer Wähler

Kann es sein, dass Frank-Walter Steinmeier Angst vorm Volk hat?

In seiner Rede zum 9. November gab er jedenfalls deutliche Hinweise.

Da ist der Umstand, dass die politische Klasse an diesem Tag nicht die friedliche Revolution von 1989 feiert, den Tag, an dem die Mauer fiel und im Land reine Freude herrschte. Stattdessen gedenkt man der Reichspogromnacht von 1938 – da ist man auf sicherem Terrain. Denn 1989 müsste man ja das Volk feiern.

epa12513996 German President Frank-Walter Steinmeier delivers a speech on 'current threats to democracy' during a matinee at Bellevue Palace in Berlin, Germany, 09 November 2025
CHRISTIAN MARQUARDT / POOL / KEYSTONE

In seiner Rede knöpfte sich Steinmeier dann einen grossen Teil des eigenen Volkes vor – jenes Viertel aller Stimmberechtigten, die AfD wählen würden. Diese Partei stand – ohne dass er den Namen erwähnte – im Mittelpunkt seiner Ausführungen.

Die hatten es in sich: Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen (Linksextreme gibt es offenbar nicht), Berufsverbote, Parteiverbot, selbst der Ausschluss von Landrats- oder Bürgermeisterwahlen sei nicht undemokratisch, sondern Ausdruck einer wehrhaften Demokratie. Wow!

Vielleicht sollte er bedenken, dass die AfD den desolaten Zustand der Demokratie nicht herbeigeführt hat, sondern eine Reaktion ist. Verantwortlich sind jene, die regiert haben – und das sind Union und SPD, mal allein, mal zusammen. Ununterbrochen seit Gründung der Republik.