Die Mitte-Partei gilt als Mehrheitsbeschafferin, als Kompromiss-Organisation, mal mit links, mal mit rechts – «wir halten die Schweiz zusammen», schreibt die frühere CVP über sich selbst. Bei der Frage um die Armee-Finanzierung sieht es für einmal anders aus.
Bundesrat trifft wegweisenden Entscheid für mehr Sicherheit für die Schweiz. Jetzt liegt der Ball beim @ParlCH. Wer bis jetzt einfach behauptet hat, für mehr Sicherheit zu stehen, wird nun den Beweis erbringen müssen. https://t.co/PYiBQhG8Dm
Die Mitte ist die einzige Partei, die den Vorschlag ihres Bundesrats Martin Pfister unterstützt. Dieser sieht vor, über die Erhöhung der Mehrwertsteuer rund 30 Milliarden Franken für die Armee reinzuholen. Alle anderen Parteien lehnen die Steuererhöhung ab. Die Mitte gegen den Rest – eine ungewöhnliche Konstellation.
Philipp Matthias Bregy gibt sich kämpferisch. Auf dem Kurznachrichtendienst X schreibt der Mitte-Parteipräsident: «Jetzt wird sich zeigen, wer sich für mehr Sicherheit engagiert und wer nur ‹laffert statt liefret›.» Seine Ansage dürfte sich vor allem an die FDP sowie die SVP richten. Die SP will laut Parteiprogramm nach wie vor die Armee ganz abschaffen.
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