Strafanzeige wegen Ehrverletzung gegen FDP-Nationalrat Simon Michel eingereicht. Nun soll seine Immunität aufgehoben werden

Nationalrat Simon Michel, FDP-SO, spricht an der Delegiertenversammlung der FDP, am Samstag, 18
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Gegen den Solothurner FDP-Nationalrat und Ypsomed-CEO Simon Michel ist eine Strafanzeige wegen Ehrverletzung eingegangen. Wie Medien berichten, hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn ein Gesuch gestellt, Michels parlamentarische Immunität aufzuheben, um ein Ermittlungsverfahren einleiten zu können.

Die Anzeige betrifft nach Angaben der Staatsanwaltschaft «Ehrverletzungsdelikte». Weitere Einzelheiten wurden nicht bekanntgegeben. Der 48-jährige Unternehmer und Politiker war in der Vergangenheit durch einen öffentlichen Streit mit alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann aufgefallen. Vor der FDP-Delegiertenabstimmung über die EU-Verträge hatte Michel dem ehemaligen Bundesrat in einem NZZ-Gastbeitrag unterstellt, er könne seine Stellungnahme «gar nicht mehr selbst geschrieben haben». Später entschuldigte sich Michel für die Aussage.

National- und Ständeräte geniessen Immunität für Handlungen und Äusserungen, die in direktem Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit stehen. Ob die Immunität Michels aufgehoben wird, entscheidet nun die Immunitätskommission des Parlaments. Erst danach könnte die Staatsanwaltschaft Solothurn mit Ermittlungen beginnen.