Straffällige Asylsuchende vom Verfahren ausschliessen? Der Ständerat lehnt diesen Vorstoss ab

Der Ständerat lehnt strengere Regeln im Asylbereich ab und tritt nicht auf Forderungen ein, straffällige Asylsuchende generell vom Verfahren auszuschliessen. Mit 23 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen verwarf er eine Motion aus dem Nationalrat.

Der Vorstoss des SVP-Nationalrats Michaël Buffat verlangte, auf Asylgesuche von Personen, die eine Straftat begangen haben, nicht einzutreten. Der Nationalrat hatte die Motion im Juni 2025 knapp angenommen. Der Bundesrat hatte hingegen empfohlen, sie abzulehnen, da bestehende rechtliche Instrumente ausreichten, um gegen straffällige Asylsuchende vorzugehen.

Debatte im Ständerat.
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Die Kommissionsmehrheit im Ständerat kritisierte insbesondere die weitgehende Formulierung des Vorstosses. Mehrheitssprecher Daniel Jositsch (SP, ZH) erklärte, das Anliegen sei nachvollziehbar, gehe jedoch zu weit. «Im Extremfall würde es genügen, falsch zu parkieren, damit jemand von der Möglichkeit ausgeschlossen würde, Asyl zu erhalten.»

Ein Antrag auf Annahme von Pirmin Schwander (SVP, SZ) blieb erfolglos. Damit ist die Motion endgültig erledigt.