Strafrecht für die vierte Gewalt: SPD im Saarland will Strafbestand der Politikbeleidigung auf Presse ausweiten

Auf der anstehenden Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) will das Saarland einen Vorstoss präsentieren, der für Aufsehen sorgen dürfte: Die SPD-Politikerin und Justizministerin Petra Berg fordert, dass der umstrittene Straftatbestand der «Politikerbeleidigung» (§ 188 StGB) künftig auch für Journalistinnen und Journalisten gelten soll.

Strafrecht für die vierte Gewalt: SPD im Saarland will Strafbestand der Politikbeleidigung auf Presse ausweiten
DANIEL KARMANN / KEYSTONE

Grund für den Vorstoss ist die wachsende Zahl an Angriffen auf Medienschaffende. Laut Reporter ohne Grenzen verdoppelte sich die Zahl der dokumentierten Übergriffe im Jahr 2024 auf 89 Fälle – eine Entwicklung, die auch andere Institutionen wie das European Center for Press and Media Freedom oder der Deutsche Journalisten-Verband bestätigen. Berg will deshalb den Schutz der Presse im Strafrecht verankern: «Wer Journalistinnen und Journalisten angeht, trifft das Herz unseres Rechtsstaats», sagte sie gegenüber Legal Tribune Online.

Neben einer Ausweitung des § 188 StGB auf Medienschaffende sollen auch weitere Straftatbestände – etwa Körperverletzung, Nötigung oder Bedrohung – reformiert und spezifisch auf Angriffe gegen Pressevertreter ausgelegt werden. Körperliche Übergriffe hätten oftmals «erhebliche psychische Folgen» und führten zu einem «chilling effect», der die freie Berichterstattung durch Einschüchterung von Medienschaffenden gefährde, so das Argument des Saarlands.

Ob der Vorschlag bei der JuMiKo am 7. November in Leipzig auf Zustimmung stösst, ist offen. Bereits 2021 war ein ähnlicher Versuch Hessens und Nordrhein-Westfalens gescheitert. Kritik dürfte zudem aus juristischen Kreisen kommen, denn schon die bestehende «Politikerbeleidigung» gilt als konfligierend mit der Meinungsfreiheit. Eine weitere Ausdehnung könnte verfassungsrechtlich heikel werden.