Strafverfahren wegen Podcast-Satz: Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen den Kolumnisten Jan Fleischhauer

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen den Journalisten und Kolumnisten Jan Fleischhauer wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Auslöser ist eine ironische Bemerkung in seinem Podcast «Der schwarze Kanal».

Wie aus einem Schreiben des Münchner Kriminaldezernats hervorgeht, werten die Ermittler eine Formulierung Fleischhauers als mögliche Verwendung der verbotenen SA-Parole «Deutschland erwache». «Beim oben angegebenen Wortlaut handelt es sich um eine verbotene Parole gemäss Paragraf 86a StGB», heisst es darin.

Kolumnist Jan Fleischhauer.
Superbass/Wikimedia Commons

Fleischhauer hatte Anfang Dezember über den Gründungskongress der Jugendorganisation der Alternative für Deutschland gesprochen. Dabei fragte er ironisch, ob die Gruppe «Generation Hoffnung» oder «Generation Deutschland erwache» heisse. Anlass war ein Auftritt des AfD-Aktivisten Alexander Eichwald, der sich rhetorisch am Stil von Adolf Hitler orientiert hatte, wie Apollo News berichtet.

Der Kolumnist betont, seine Bemerkung sei ausdrücklich kritisch gemeint gewesen. In seiner Focus-Kolumne zeigte er sich zugleich erleichtert, dass es bislang zu keiner Hausdurchsuchung gekommen sei, da ein solcher Einsatz seine Familie stark belastet hätte.

Ein ähnlicher Fall betraf den Medienwissenschaftler Norbert Bolz, bei dem wegen einer ähnlichen Formulierung eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden war. Im Falle einer Verurteilung droht Fleischhauer eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe.